Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie Regierung

· Chris Methmann

Protest aus Deutschland hilft das Great Barrier Reef zu retten

Fast 2 Jahre ist es her: Campact-Aktive verhindern den Einstieg der Deutschen Bank in einen australischen Kohlehafen am Great Barrier Reef. Doch jetzt ist etwas passiert, womit wir nicht gerechnet haben.

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· Lara Dovifat

Bundestag stoppt Hausausweise: Müssen Lobbyisten jetzt draußen bleiben?

Nun also doch: Der Bundestag berät über ein neues Verfahren zur Hausausweis-Vergabe. Das hört sich erst mal gut an – mehr Lobbytransparenz ist damit aber nicht unbedingt zu erwarten: Jahrelang konnten Vertreter/innen aus Politik und Wirtschaft mit einem Hausausweis schnell und einfach in den Bundestag gelangen: Ein anonymer und exklusiver Zugang für Lobbyisten. Im Herbst vergangenen Jahres […]

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· Lara Dovifat

Wäre dies ein Mathe-Test, wäre die Bundesregierung durchgefallen

In den Fächern Lobbyismus und Transparenz gibt es nur ein mangelhaftes Zeugnis – das ist das Ergebnis eines Transparenz-Reports unseres Kampagnenpartners Lobbycontrol. Wir haben uns die 5 größten Probleme mal genauer angesehen – bei Nummer 5 hat es uns fast die Sprache verschlagen.

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· Lara Dovifat

Endlich ehrlich: Mehrheit für Lobbyregister

Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil von Demokratie. Dass der Wunsch nach mehr Offenheit auch in der Bevölkerung sehr groß ist, zeigt nun das Ergebnis einer neuen Umfrage: Die Mehrheit der Bürger/innen fordert ein verbindliches Lobbyregister indem alle wichtigen Details öffentlich einsehbar sind. Ein starkes Signal an die Politik – doch insbesondere CDU/CSU scheinen mit der Transparenz-Offensive überfordert. Seit Wochen […]

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· Lara Dovifat

Das ZDF stellt überraschend das preisgekrönte Lobbyradar ein

Das ZDF steigt aus dem investigativen Tool „Lobbyradar“ aus. Offizielle Begründung dafür: andere Großprojekte im Jahr 2016. Doch inoffiziell hört man innerhalb des ZDFs auch andere Versionen der Geschichte. Es ist von Druck und Kritik aus Reihen des Fernsehrats die Rede. Brisant: im Fernsehrat sitzen fast ausschließlich Politiker, Vertreter von Parteien und Bundesländern sowie Lobbyisten. […]

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· Lara Dovifat

Im Netzwerk der Macht

Dank einer erfolgreichen Klage müssen jetzt alle Fraktion offenlegen, welche Lobbyisten von ihnen einen Hausausweis bekommen und somit ungehinderten Zugang zum Bundestag haben. Aber das ist nur ein Teilerfolg. Denn ein transparentes Lobbyregister in dem Auftraggeber, Budget und Ziel der Lobbyisten öffentlich einsehbar sind, beinhaltet dies nicht. Doch es gibt Licht am Ende des intransparenten Lobbytunnels: das Lobbyradar vom ZDF.

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· Lara Dovifat

Klage bringt Transparenz: CDU und CSU müssen Lobbykontakte offen legen

Die Tageszeitung „der Tagesspiegel“ klagte gegen die Geheimhaltung der Lobbykontakte von CDU/CSU. Mit Erfolg: Jetzt muss die Bundestags-Fraktion der Union offenlegen, welche Lobbyisten von ihnen einen Hausausweis bekommen und somit ungehinderten Zugang zum Bundestag haben.

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· Lara Dovifat

Bundestag: Geheimer Zugang für TTIP-Lobbyisten

Lobbyisten werben für die Interessen ihrer Konzerne und nehmen Einfluss auf die Politik. Doch die Union weigert sich, offen zu sagen, wer sie deshalb besucht. Damit muss Schluss sein. Wir fordern eine Offenlegung aller Lobbyaktivitäten im Bundestag. Sie wollen TTIP und CETA, werben für Fracking und Glyphosat. Tausende Lobbyisten machen hinter verschlossenen Türen Stimmung für […]

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