Das ZDF steigt aus dem investigativen Tool „Lobbyradar“ aus. Offizielle Begründung dafür: andere Großprojekte im Jahr 2016. Doch inoffiziell hört man innerhalb des ZDFs auch andere Versionen der Geschichte. Es ist von Druck und Kritik aus Reihen des Fernsehrats die Rede. Brisant: im Fernsehrat sitzen fast ausschließlich Politiker, Vertreter von Parteien und Bundesländern sowie Lobbyisten.
Dank einer erfolgreichen Klage müssen jetzt alle Fraktion offenlegen, welche Lobbyisten von ihnen einen Hausausweis bekommen und somit ungehinderten Zugang zum Bundestag haben. Aber das ist nur ein Teilerfolg. Denn ein transparentes Lobbyregister in dem Auftraggeber, Budget und Ziel der Lobbyisten öffentlich einsehbar sind, beinhaltet dies nicht. Doch es gibt Licht am Ende des intransparenten Lobbytunnels: das Lobbyradar vom ZDF.
Die Tageszeitung „der Tagesspiegel“ klagte gegen die Geheimhaltung der Lobbykontakte von CDU/CSU. Mit Erfolg: Jetzt muss die Bundestags-Fraktion der Union offenlegen, welche Lobbyisten von ihnen einen Hausausweis bekommen und somit ungehinderten Zugang zum Bundestag haben.
Lobbyisten werben für die Interessen ihrer Konzerne und nehmen Einfluss auf die Politik. Doch die Union weigert sich, offen zu sagen, wer sie deshalb besucht. Damit muss Schluss sein. Wir fordern eine Offenlegung aller Lobbyaktivitäten im Bundestag. Sie wollen TTIP und CETA, werben für Fracking und Glyphosat. Tausende Lobbyisten machen hinter verschlossenen Türen Stimmung für […]
Gefährliche Dämpfe, kreischende Bohrer, die sich in den Untergrund fressen, giftiges Trinkwasser – sollte die Regierung mit ihrem laschen Fracking-Gesetz durchkommen, könnte dieses Szenario bald Alltag werden. Mit einer Protest-Aktion vor dem Kanzleramt fordern wir: Fracking richtig verbieten! Und bekommen erstaunlichen Rückenwind.
Unsere Anfrage zur Fracking-Studie des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat für Aufmerksamkeit gesorgt. Wir hatten uns gewundert, warum der BND sich als Auslandsgeheimdienst in die Diskussion um Fracking einmischt – und wie eine vertrauliche Studie dann doch an die Medien gelangt. Jetzt hakte die Grünen-Fraktion nach – und auch bei dieser Anfrage mauert das Bundeskanzleramt. Eine Spurensuche nach den Motiven […]
Im Jahr 2013 pries ein Artikel in „die Welt“ die Vorzüge des Frackings für Deutschland und die Weltpolitik an – basierend auf einer vertraulichen Studie des Bundesnachrichtendienstes (BND). Wir wollten wissen, warum ausgerechnet ein Geheimdienst eine Studie zu Fracking macht, sie nicht veröffentlicht aber selbige einer Nachrichtenagentur zugespielt wird. Wir haben nachgefragt – die Antwort hat uns überrascht.
Die Regierung hat ihre Gesetzespaket zum Fracking vorgelegt – und lässt Exxon und Co. viele Schlupflöcher, um die umstrittene Gasförderung in Deutschland zur Anwendung zu bringen. Wo die Risiken liegen, zeigt diese Infografik.