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Alle Artikel der Kategorie Regierung

· Chris Methmann

Fracking vor dem Kanzleramt

Gefährliche Dämpfe, kreischende Bohrer, die sich in den Untergrund fressen, giftiges Trinkwasser – sollte die Regierung mit ihrem laschen Fracking-Gesetz durchkommen, könnte dieses Szenario bald Alltag werden. Mit einer Protest-Aktion vor dem Kanzleramt fordern wir: Fracking richtig verbieten! Und bekommen erstaunlichen Rückenwind.

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· Chris Methmann

Warum der Geheimdienst seine Frackingstudie geheim hält

Unsere Anfrage zur Fracking-Studie des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat für Aufmerksamkeit gesorgt. Wir hatten uns gewundert, warum der BND sich als Auslandsgeheimdienst in die Diskussion um Fracking einmischt – und wie eine vertrauliche Studie dann doch an die Medien gelangt. Jetzt hakte die Grünen-Fraktion nach – und auch bei dieser Anfrage mauert das Bundeskanzleramt. Eine Spurensuche nach den Motiven […]

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· Chris Methmann

Fracking und die RAF: Was nur der Geheimdienst wissen darf

Im Jahr 2013 pries ein Artikel in „die Welt“ die Vorzüge des Frackings für Deutschland und die Weltpolitik an – basierend auf einer vertraulichen Studie des Bundesnachrichtendienstes (BND). Wir wollten wissen, warum ausgerechnet ein Geheimdienst eine Studie zu Fracking macht, sie nicht veröffentlicht aber selbige einer Nachrichtenagentur zugespielt wird. Wir haben nachgefragt – die Antwort hat uns überrascht.

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· Chris Methmann

5 Gründe, warum dieses Gesetz Fracking nicht verbietet

Die Regierung hat ihre Gesetzespaket zum Fracking vorgelegt – und lässt Exxon und Co. viele Schlupflöcher, um die umstrittene Gasförderung in Deutschland zur Anwendung zu bringen. Wo die Risiken liegen, zeigt diese Infografik.

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· Chris Methmann

Great Barrier Reef gewinnt Wahl in Australien

Der australische Bundesstaat Queensland hat gewählt. Der große Verlierer: Der bisherige konservative Regierungschef Campbell Newman. Der große Gewinner: Das Great Barrier Reef. Nachdem die Deutsche Bank und andere internationale Großbanken sich aus dem Ausbau eines großen Kohlehafens am Riff zurückgezogen hatten, sagte die konservative Regierung dem Projekt finanzielle Unterstützung zu – ohne die der Ausbau […]

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· Chris Methmann

Fracking: Rote Karte für Gabriels WM-Plan

Während viele am Fernseher Tore bejubeln, plant Sigmar Gabriel abseits der Kameras ein dreistes Foul-Spiel: Bereits kommenden Mittwoch will der Wirtschaftsminister im Kabinett ein Gesetz beschließen lassen, das Fracking ermöglicht – auf über 80 Prozent des Bundesgebiets.

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· Christoph Bautz

Fracking gestoppt – Die Erfolgsrezepte der Bewegung

Wir haben es geschafft. Auf ihrer Fraktionssitzung gestern Nachmittag haben die CDU/CSU-Abgeordneten gemeinsam mit Umweltminister Peter Altmaier entschieden, das umstrittene Fracking-Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr einzubringen. Damit ist der Gesetzentwurf gescheitert. Ein großer Erfolg für die vielen Bürgerinitiativen überall im Land und auch für die mehr als 160.000 Unterzeichner/innen unseres Appells. Das Gesetz hätte […]

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· Ferdinand Dürr

Nächste Woche: Bürgerlobby – Kernfrage Atomausstieg

Auch wenn die Bundesregierung gleich zwei Kommissionen eingesetzt hat, um eine Entscheidung für die künftige Energiepolitik vorzubereiten: Letztlich müssen die Bundestagsabgeordneten entscheiden, wann der Atomausstieg endlich Realität wird. Wenn das Kabinett voraussichtlich am 6. Juni einen Entwurf für ein neues Atomgesetz verabschiedet, kommt es besonders auf die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP an: Reicht […]

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