Alle Artikel der Kategorie Regierung

Lobbyisten werben für die Interessen ihrer Konzerne und nehmen Einfluss auf die Politik. Doch die Union weigert sich, offen zu sagen, wer sie deshalb besucht. Damit muss Schluss sein. Wir fordern eine Offenlegung aller Lobbyaktivitäten im Bundestag. Sie wollen TTIP und CETA, werben für Fracking und Glyphosat. Tausende Lobbyisten machen hinter verschlossenen Türen Stimmung für […]

Gefährliche Dämpfe, kreischende Bohrer, die sich in den Untergrund fressen, giftiges Trinkwasser – sollte die Regierung mit ihrem laschen Fracking-Gesetz durchkommen, könnte dieses Szenario bald Alltag werden. Mit einer Protest-Aktion vor dem Kanzleramt fordern wir: Fracking richtig verbieten! Und bekommen erstaunlichen Rückenwind.

Unsere Anfrage zur Fracking-Studie des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat für Aufmerksamkeit gesorgt. Wir hatten uns gewundert, warum der BND sich als Auslandsgeheimdienst in die Diskussion um Fracking einmischt – und wie eine vertrauliche Studie dann doch an die Medien gelangt. Jetzt hakte die Grünen-Fraktion nach – und auch bei dieser Anfrage mauert das Bundeskanzleramt. Eine Spurensuche nach den Motiven […]

Im Jahr 2013 pries ein Artikel in „die Welt“ die Vorzüge des Frackings für Deutschland und die Weltpolitik an – basierend auf einer vertraulichen Studie des Bundesnachrichtendienstes (BND). Wir wollten wissen, warum ausgerechnet ein Geheimdienst eine Studie zu Fracking macht, sie nicht veröffentlicht aber selbige einer Nachrichtenagentur zugespielt wird. Wir haben nachgefragt – die Antwort hat uns überrascht.

Die Regierung hat ihre Gesetzespaket zum Fracking vorgelegt – und lässt Exxon und Co. viele Schlupflöcher, um die umstrittene Gasförderung in Deutschland zur Anwendung zu bringen. Wo die Risiken liegen, zeigt diese Infografik.

Der australische Bundesstaat Queensland hat gewählt. Der große Verlierer: Der bisherige konservative Regierungschef Campbell Newman. Der große Gewinner: Das Great Barrier Reef. Nachdem die Deutsche Bank und andere internationale Großbanken sich aus dem Ausbau eines großen Kohlehafens am Riff zurückgezogen hatten, sagte die konservative Regierung dem Projekt finanzielle Unterstützung zu – ohne die der Ausbau […]

Während viele am Fernseher Tore bejubeln, plant Sigmar Gabriel abseits der Kameras ein dreistes Foul-Spiel: Bereits kommenden Mittwoch will der Wirtschaftsminister im Kabinett ein Gesetz beschließen lassen, das Fracking ermöglicht – auf über 80 Prozent des Bundesgebiets.

Wir haben es geschafft. Auf ihrer Fraktionssitzung gestern Nachmittag haben die CDU/CSU-Abgeordneten gemeinsam mit Umweltminister Peter Altmaier entschieden, das umstrittene Fracking-Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr einzubringen. Damit ist der Gesetzentwurf gescheitert. Ein großer Erfolg für die vielen Bürgerinitiativen überall im Land und auch für die mehr als 160.000 Unterzeichner/innen unseres Appells. Das Gesetz hätte […]