Unglaublich, aber wahr: Bisher gibt es kein einheitliches Gesetz in Deutschland, das klar regelt, wer wohin Waffen liefern darf. Das muss sich schleunigst ändern – und es sollte mindestens ein entscheidendes Kriterium für Rüstungsexporte geben.
Der amtierenden Bundesregierung wurde der geplante Waffendeal mit der Türkei zu heiß – sie vertagte die Entscheidung auf die kommende Regierung. Doch die hat jetzt einen Weg gefunden, um ohne großes Aufsehen weiter Waffen an Erdogan zu liefern. Und keiner bekommt es mit …
Mit steigenden Aktienkursen und besten Bilanzen hatte der Rüstungskonzern Rheinmetall guten Grund zu feiern. Doch heute blieben wir mit unserem Protest nicht vor der Tür. Lies hier, wie wir die Kritik am Panzer-Deal auf Rheinmetalls eigene Bühne brachten.