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Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie Rüttgers

· Ferdinand Dürr

Rechtsbeugung beendet: Kohlekraftwerk Datteln bleibt ohne Bebauungsplan

Fast ein Jahr lang war die Zukunft des Kohlekraftwerks Datteln 4 ein Politikum in Nordrhein-Westfalen. Jetzt, über ein Jahr nachdem der Bau gerichtlich für rechtswidrig erklärt wurde, nähert sich die Baustelle endlich ihrem Ende. Denn gleich auf einer ihrer ersten Kabinettssitzungen hat die neue NRW-Landesregierung die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans gestoppt – und damit dem größten […]

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· Ferdinand Dürr

Kröten im Koalitionsvertrag? – Rot-Grün in NRW

Zwischen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen passt bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags kein Blatt Papier – außer beim Thema Kröten: „Keiner hat Kröten geschluckt“, sagte der Grüne Fraktionsvize Reiner Priggen, „Beide Seiten mussten Kröten schlucken“, hält die designierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dagegen. Und Sylvia Löhrmann, die Landeschefin der Grünen ergänzt: „Wir wollen Kröten schützen!“ Doch […]

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· Ferdinand Dürr

Aktion: Kohlelobby stoppen – Klima-Killer verhindern

Nach langem Hin und Her haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen Anfang der Woche mit Koalitionsgesprächen begonnen. Die beiden Parteien sind sich einig: Gemeinsam wollen sie einen politischen Neuanfang wagen. Doch in der Energiepolitik setzt die SPD weiterhin auf klimaschädliche Kohlekraft, obwohl allein die in NRW geplanten Kohlekraftwerke die Klimaschutzziele der gesamten Bundesrepublik zunichte machen […]

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· Ferdinand Dürr

Kraft: Wahlversprechen? – Kein Kommentar!

Nach Sylvia Löhrmann von den Grünen hat mit Hannelore Kraft von der NRW-SPD die zweite Spitzenpolitikerin auf über 18.000 Unterschriften unter unseren Appell zur NRW-Kohlepolitik reagiert. Doch in ihrer nur wenige Zeilen langen Email sagt sie im wesentlichen – gar nichts. Anstatt ihre Position in den Sondierungs- und Koaltionsverhandlungen zu erläutern schreibt sie, dass sie […]

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· Ferdinand Dürr

Stoppen statt stark machen! – Zur Antwort von Sylvia Löhrmann

Wenige Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen strahlten die Grünen den Kühlturm der Kohlekraftwerks Baustelle in Datteln an: „Zu viel Kohle macht auch nicht glücklich. Für den Abriss!“, stand in der Nacht mit Licht an dem 180 Meter hohen Bauwerk. Gerichtlich gestoppt hatte die schwarz-gelbe Landesregierung versucht, das Urteil mit einer „Lex E.on“ auszuhebeln, so […]

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· Ferdinand Dürr

NRW: SPD und Grüne sondieren – und wollen regieren

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Grüne das in die Tat umsetzen, was sie sich vor der Wahl vorgenommen hatten: Gemeinsam regieren. Zwar macht das äußerst knappe Wahlergebnis eine rot-grüne Koalition unmöglich – es fehlt ein einziger Sitz im Landtag für eine Mehrheit -, doch die Parteien haben schon einmal angefangen, sich über […]

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· Ferdinand Dürr

Emnid-Umfrage: Auch in NRW will keine/r neue Kohlekraftwerke

Nordrhein-Westfalen galt lange Zeit als das Kohleland unter den Bundesländern – und irgendwie kann sich noch immer keine/r vorstellen, dass sich das ändern könnte. Aber es hat sich geändert. Vor der Wahl am Sonntag haben wir mit einer repräsentativen Emnid-Umfrage 500 Menschen befragen lassen: Was halten Sie von einem Klimaschutzgesetz? Was halten Sie von Kohlekraftwerken? […]

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· Ferdinand Dürr

Morgen letzter Tag der NRW-Tour: Klimaschutzgesetz jetzt!

Mit dem Pferd unterwegs durch Nordrhein-Westfalen muss nicht heißen, viel im Sattel zu sitzen. Vielmehr steht das Aktionsteam der Klima-Allianz meist am Infostand auf Marktplätzen, informiert, spricht mit Passant/innen und sammelt Unterschriften: Elf Städte, zwölf Tage, tausende Unterschriften für ein NRW-Klimaschutzgesetz! Und immer mit dabei ist das über drei Meter hohe Westfalenpferd aus dem Wappen […]

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