Campact Blog

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Alle Artikel der Kategorie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

· Campact-Team

Bundesregierung enttarnt Geheimdienst als überflüssig

Was für eine Sensation: Eine von der Bundesregierung beauftragte Kommission fordert die Abschaffung eines Geheimdienstes – kein Witz, wirklich! Es ist zwar nur der Militärische Abschirmdienst (MAD), der für entbehrlich erklärt wird, aber das ist doch schon mal ein viel versprechender Anfang. Für die Schlapphüte dreht sich der Wind, und jetzt kommt er auch von […]

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· Campact-Team

Loben Sie den Datenschutz nicht zu Tode, Frau Ministerin

Gegen Kritik kann man sich wehren, gegen Lob ist man machtlos. Oder doch nicht? Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat uns einen Brief geschrieben und unsere Kampagne für einen verbesserten europäischen Datenschutz überschwänglich gelobt. Sie habe sich „sehr gefreut“ von unserer Kampagne zu erfahren und teile unsere Einschätzung, dass europaweit ein hohes Datenschutzniveau festgeschrieben werden müsse. Ist […]

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· Fritz Mielert

Zwischenstand zur Vorratsdatenspeicherung

Nach langem Ringen zwischen Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die Union einen Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung als „Diskussionsgrundlage“ gebilligt. Dieser, häufig fälschlicherweise als Quick Freeze bezeichnete Vorschlag enthält – neben einer unter Umständen akzeptablen Lösung auf dem Feld der Telefonie – eine anlasslose, sieben Tage lange Speicherung aller Informationen, wer wann mit welcher […]

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· Fritz Mielert

14.12.: Aktionstag gegen Vorratsdaten

Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert, Kontakt per Mail gehabt oder welche Internetseiten besucht? CDU/CSU und SPD wollen diese Verbindungs- und Standortdaten speichern: In dem großen Spinnennetz der Vorratsdatenspeicherung sollen sich unsere Kontakte, Bewegungen, Vorlieben und Interessen verfangen und für Ermittler monatelang sichtbar bleiben. Alle Bürger/innen würden unter Generalverdacht gestellt. Am kommenden Mittwoch, den […]

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· Fritz Mielert

FDP: Kurzfristige Steuersenkungen wichtiger als Bürgerrechte?

Mittlerweile verstärken sich die medialen Stimmen, die von einem Kauf der Zustimmung der FDP bei Anti-Terror-Gesetzen und Vorratsdatenspeicherung durch Steuersenkungen ausgehen. Herr Deppendorf hatte gestern das Thema in seinem Podcast zu den geplanten Steuersenkungen kurz angesprochen. Die Welt erörtert die Situation heute ausführlicher unter dem Titel „Merkels Geschenk für Rösler„. Die unglückliche Lage der momentan […]

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· Fritz Mielert

Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung an Bundesjustizministerin übergeben

Dienstag Nachmittag, das Telefon klingelt im Campact-Büro, Bundesjustizministerium: „Sind Sie spontan?“ Mittwoch Nachmittag, 15 Uhr: 20 Aktive aus den Reihen von AK Vorrat und Campact stehen vor dem Bundesjustizministerium in der Berliner Mohrenstraße und warten zusammen mit vielen Journalisten darauf, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger aus ihrem Ministerium kommt. Die Polizei macht sich die üblichen Sicherheitssorgen und […]

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· Fritz Mielert

FDP gibt bei der Vorratsdatenspeicherung nach

Letzte Woche ist im Netz ein Diskussionsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Bundesjustizministerium mit dem Titel „Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ aufgetaucht und hat zu massiven Protesten von Datenschützern einerseits und Sicherheitspolitikern andererseits geführt. Es ist eine Vorversion eines am Donnerstag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an das Bundesinnenministerium übersandten Papiers. Der […]

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· Fritz Mielert

Vorratsdatenspeicherung – durch Fahndungserfolge begünstigt?

Die Wellen schlagen hoch. Nachdem am vergangenen Freitag drei Terrorverdächtige festgenommen wurden und dann auch noch heute Bin Laden getötet wurde, sind wir wieder mitten in einer Debatte rund um die Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung angekommen. Als wäre es eine einmalige Chance, nach Fahndungserfolgen schärfere gesetzliche Regelungen durchzusetzen, überschlagen sich Politiker aus Union rund um […]

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