Campact Blog

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Alle Artikel der Kategorie Saudi-Arabien

Das Foto zeigt eine Miniatur des Reichstagsgebäudes. Daran gelehnt steht ein Stück Papier mit dem Schriftzug: Rüstungsexport-gesetz.
· Lena Rohrbach

Rüstungsexporte: Zeitenwende – aber für Menschenrechte

Unglaublich, aber wahr: Bisher gibt es kein einheitliches Gesetz in Deutschland, das klar regelt, wer wohin Waffen liefern darf. Das muss sich schleunigst ändern – und es sollte mindestens ein entscheidendes Kriterium für Rüstungsexporte geben.

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· Yves Venedey

Keine Panzer nach Saudi-Arabien: Ein Lob für Gabriel – aber nur im Konjunktiv

Medienberichten zufolge verhindert Bundeswirtschaftsminister Gabriel den Export von Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Politiker von CDU und CSU kritisierten das scharf. Wenn sich die Medienberichte bestätigen sollten, wäre das auch ein Erfolg der Campact-Aktiven.

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· Yves Venedey

Mit deutschen Panzern gegen Demonstranten?

Neben Kampfpanzern des Typs 2A 7+ will das despotische saudische Regime nun auch noch Hunderte Radpanzer des Typs Boxer in Deutschland kaufen. Die Bundesregierung hat die Entscheidung über die Genehmigung des Panzer-Exports auf das nächste Jahr vertagt. Darum gilt es jetzt Druck zu machen: Keine Panzer für Diktatoren!

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· Yves Venedey

Merkels Panzerwende: Leo-2-Exporte nach Saudi-Arabien sind kein Ausrutscher

Der gelante Export von Leopard-2 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien war kein Ausrutscher, sondern der Beginn eines Paradigmenwechsels in der deutschen Rüstungsexportpolitik, schrieb das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in der vergangenen Woche. Die endgültige Entscheidung über den Panzer-Export soll am Jahresende fallen. Bis dahin gilt es weiter Druck zu machen!

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· Yves Venedey

Panzer vor dem Reichstagsgebäude

Mit großen Panzer-Attrappen aus Pappe demonstrierten Campact-Aktive vor dem Reichstag für den Stopp der Panzer-Exporte nach Saudi-Arabien. Wir erinnerten daran, das schon oft in der Geschichte Diktatoren Panzer gegen das eigene Volk einsetzten. Werden vielleicht schon bald Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland in Riad ein Volksaufstand niederwalzen?

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