Die EU-Finanzminister haben die Verhandlungen für eine Finanztransaktionssteuer unterbrochen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schiebt den Brexit vor, um die Steuer zu blockieren. Der frühere Investmentbanker will Banken nach Paris locken – und setzt damit einen historischen Durchbruch aufs Spiel.
Über ein Jahr haben wir gemeinsam versucht, die Autobahn-Privatisierung zu verhindern. Was wir erreicht haben und warum Konzerne immer noch Gewinn mit unseren Straßen machen können, erfährst Du hier.
Autobahnen gesponsert von einem Eishersteller, eine günstige Spur für Geringverdiener und Werbeunterbrechungen während der Fahrt – das Satiremagazin Extra 3 treibt die möglichen Folgen der Autobahnprivatisierung auf die Spitze. Wir erklären, was tatsächlich droht und wie wir den Verkauf unserer Straßen noch verhindern können.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble planen die Privatisierung der Autobahnen. Nutzen soll das der Infrastruktur und der Staatskasse. Warum sich darüber vor allem Banken und Versicherer freuen, zeigt dieses Video.
Die Brennelementesteuer läuft zum Jahresende aus – damit entgehen dem Staat Milliarden Einnahmen. Am Donnerstag konnte der Bundestag über einen Antrag der Grünen zur Verlängerung der Steuer abstimmen. Mit vielen Aktiven und rund 230.000 Unterschriften waren wir deshalb vor Ort, um noch einmal zu fordern „Wer strahlt, der zahlt!“
Schickt die SPD die Autobahnprivatisierung auf den Standstreifen? Die letzten Tage hörte es sich ganz danach an. Heute früh kamen uns vor dem Bundesrat Zweifel, wie ernst die SPD ihre Anti-Privatisierungshaltung meint.
Nach der Veröffentlichung der Panama Papers gab es große Ankündigungen aus der Politik: Transparenzregister, mehr Ermittler gegen Geldwäsche, Sanktionen für Banken. Nun scheint sich wirklich etwas zu bewegen. Finanzminister Schäuble hat jetzt einen konkreten Entwurf für ein Transparenzregister vorgelegt.
Es geht um den größten Verkauf von Staatseigentum seit der Deutschen Bahn. Die SPD beteuert, sie lehnt eine Autobahn-Privatisierung ab. Wir erklären, bei welchen Fragen die SPD standhaft bleiben muss, damit ihre Privatisierungskritik glaubwürdig ist.