Handel
Yves Venedey
So schlimm wie TTIP
Die Kohle-, Öl- und Gaslobby hat eine Geheimwaffe: den Energiecharta-Vertrag. Er macht Milliardenklagen vor geheimen Schiedsgerichten möglich, sollte Deutschland den Klimaschutz endlich energisch angehen. Jetzt gibt es eine Chance, die Klagewelle zu stoppen: Frankreich und Spanien wollen, dass die EU-Staaten den Pakt kündigen – doch noch bremst Wirtschaftsminister Altmaier. Mehr erfahren
Handel
Campact-Team
Angeklagt
Gleiches Recht für alle? Nicht für ausländische Investoren: Für sie gelten absurde Sonderregelungen. Sie können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen – auf Milliarden an Steuergeldern. Das könnte sich mit der Europawahl ändern: Uns bleiben noch vier Monate, um den Ausstieg aus der Paralleljustiz einzuleiten. Unterzeichne dafür unseren Appell!
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CETA
Campact-Team
CETA schützt uns nicht vor Trump – im Gegenteil!
In der allgemeinen Trump-Panik finden umstrittene Handelsabkommen wie CETA plötzlich neue Freunde. Aber CETA hilft nicht gegen Trump, im Gegenteil: CETA macht Trump noch mächtiger. Mehr erfahren
CETA
Michael Stanglmaier
CETA im Bundesrat kippen: Volksbegehren in Bayern vor dem Verfassungsgericht
Am Dienstag startete die Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof über unseren Antrag für ein Volksbegehren gegen CETA. Das Urteil wird Mitte Februar erwartet – wir sind optimistisch und startklar für das Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Seit Dienstag verhandelt nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof, ob die Bürger/innen in Bayern über das EU-Kanada-Abkommen CETA mitentscheiden dürfen. Mehr erfahren
CETA
Jörg Haas
Das Scheitern von CETA ist nur aufgeschoben
Die belgischen Regionen haben ihrer Bundesregierung die Erlaubnis gegeben, CETA zu unterzeichnen. Ist damit der Deal durch? Mitnichten! Was jetzt folgt – und woran CETA noch scheitern kann. Mehr erfahren
CETA
Christopher Link
Rekordjahr: Diese 5 Konzernklagen sollte man gesehen haben
2015 klagten so viele Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten wie nie zuvor. So versuchen sie, ihre Gewinninteressen durchzusetzen. Mehr erfahren
CETA
Michael Stanglmaier
Aktionstag zum Volksbegehren: Bayern setzt Ausrufezeichen gegen CETA
An über 500 Infoständen in ganz Bayern sammelten Aktive vor Ort Unterschriften für den Antrag zum Volksbegehren gegen CETA. Die Latte war dabei sehr hoch gelegt. Denn wir wollten möglichst viele der 25.000 Unterschriften an diesem einen Tag sammeln. Ob das gelang, erfährst Du hier. Mehr erfahren
CETA
Campact-Team
Warum Monsanto TTIP und CETA will
Der Pestizidkonzern Monsanto klagt gegen den US-Bundestaat Kalifornien – wegen einer drohenden Glyphosat-Kennzeichnungspflicht. Warum TTIP und CETA genau solche Klagen für den Konzern auch in Europa ermöglichen – und damit unsere Gesundheit gefährden. Mehr erfahren