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Alle Artikel der Kategorie Schiedsgericht

· Yves Venedey

So schlimm wie TTIP

Die Kohle-, Öl- und Gaslobby hat eine Geheimwaffe: den Energiecharta-Vertrag. Er macht Milliardenklagen vor geheimen Schiedsgerichten möglich, sollte Deutschland den Klimaschutz endlich energisch angehen. Jetzt gibt es eine Chance, die Klagewelle zu stoppen: Frankreich und Spanien wollen, dass die EU-Staaten den Pakt kündigen – doch noch bremst Wirtschaftsminister Altmaier.

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· Campact-Team

Angeklagt

Gleiches Recht für alle? Nicht für ausländische Investoren: Für sie gelten absurde Sonderregelungen. Sie können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen – auf Milliarden an Steuergeldern. Das könnte sich mit der Europawahl ändern: Uns bleiben noch vier Monate, um den Ausstieg aus der Paralleljustiz einzuleiten. Unterzeichne dafür unseren Appell!

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· Campact-Team

CETA schützt uns nicht vor Trump – im Gegenteil!

In der allgemeinen Trump-Panik finden umstrittene Handelsabkommen wie CETA plötzlich neue Freunde. Aber CETA hilft nicht gegen Trump, im Gegenteil: CETA macht Trump noch mächtiger.

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· Michael Stanglmaier

CETA im Bundesrat kippen: Volksbegehren in Bayern vor dem Verfassungsgericht

Am Dienstag startete die Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof über unseren Antrag für ein Volksbegehren gegen CETA. Das Urteil wird Mitte Februar erwartet – wir sind optimistisch und startklar für das Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Seit Dienstag verhandelt nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof, ob die Bürger/innen in Bayern über das EU-Kanada-Abkommen CETA mitentscheiden dürfen. Erst im im November lehnte das Innenministerium als zuständige […]

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· Jörg Haas

Das Scheitern von CETA ist nur aufgeschoben

Die belgischen Regionen haben ihrer Bundesregierung die Erlaubnis gegeben, CETA zu unterzeichnen. Ist damit der Deal durch? Mitnichten! Was jetzt folgt – und woran CETA noch scheitern kann.

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· Christopher Link

Rekordjahr: Diese 5 Konzernklagen sollte man gesehen haben

Es ist ein besorgniserregender Trend: Noch nie klagten mehr Konzerne vor privaten Schiedsgerichten, als 2015 – ein Rekordjahr! Mindestens 70 Mal versuchten Unternehmen, ihre Gewinninteressen gegenüber Staaten druchzusetzen, insgesamt steig die Zahl solcher Fälle damit auf fast 700.

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· Michael Stanglmaier

Aktionstag zum Volksbegehren: Bayern setzt Ausrufezeichen gegen CETA

Sensationeller Erfolg des CETA-Aktionstags in Bayern. 25.000 Unterschriften sind notwendig für den Antrag zum Volksbegehren, am Ende wurden es über 50.000 – an einem einzigen Tag. Das gab’s noch nie. Bayerns Bürger und Bürgerinnen setzten damit ein klares Zeichen gegen CETA.

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· Campact-Team

Warum Monsanto TTIP und CETA will

Der Pestizidkonzern Monsanto klagt gegen den US-Bundestaat Kalifornien – wegen einer drohenden Glyphosat-Kennzeichnungspflicht. Warum TTIP und CETA genau solche Klagen für den Konzern auch in Europa ermöglichen – und damit unsere Gesundheit gefährden.

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