Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie Schiedsgericht

· Michael Stanglmaier

TTIP & CETA: SPD in Baden-Württemberg muss Farbe bekennen

Die Entscheidung über TTIP und CETA wird auch im Bundesrat getroffen. Damit kommt den Landesparlamenten und Landesregierungen eine entscheidende Bedeutung zu. Deswegen nutzten zahlreiche Aktive den Wahlparteitag der Baden-Württembergischen SPD in Stuttgart um die Delegierten von einer Ablehnung der Handelsabkommen zu überzeugen.

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· Anne Beny

Sigmar Gabriel – der Parteichef mit den zwei Gesichtern

„Was die SPD nicht will, wird nicht kommen“ sagte Sigmar Gabriel am Jahresanfang. Die SPD ist gegen TTIP. Verhandelt wird trotzdem. Warum zeigt dieses Video:

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· Pia Eberhardt

Investorenrechte in TTIP: EU-Kommission stellt sich taub für kritische Stimmen

Die Europäische Kommission ignoriert die wiederholte Kritik an den Privilegien für ausländische Investoren im geplanten EU-USA-Handelsabkommen TTIP. Sie zeigt damit ein unverhohlenes Desinteresse an demokratischen Prinzipien. Pia Eberhardt vom Corporate Europe Observatory (CEO) untersucht die wichtigsten kritischen Stimmen – von Unternehmen bis hin zu Regierungen. Die Europäische Kommission stieß mit weitreichenden Privilegien für ausländische Investoren in […]

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· Anne Beny

Die wahren Sieger der Hamburg-Wahl

Hamburg hat gewählt – und die TTIP-Befürworter von der CDU können mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein. Die SPD wiederum braucht zum Weiterregieren einen Koalitionspartner – wahrscheinlich die Grünen. Diese sind nun in der Schlüsselrolle, um die Zustimmung Hamburgs zu TTIP und CETA im Bundesrat zu verhindern. Ein wichtiger Erfolg, zu dem Campact-Aktive maßgeblich beigetragen haben.

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· Anne Beny

Aktive entern Wahlkampfendspurt von CDU und SPD – mit überraschendem Ergebnis

Am Sonntag wird Hamburgs neue Bürgerschaft gewählt. Beim Wahlkampfendspurt in Hamburg zeigen hunderte Campact-Aktive was sie von TTIP und CETA halten – und konfrontierten beide Parteien mit Flashmobs. Ihre Forderung: Bringen Sie TTIP & CETA zum Kentern! Wie Sigmar Gabriel reagierte, überraschte alle.

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· Annette Sawatzki

Hamburg 2021: Leiharbeit & Lohndumping

Was wäre wenn … TTIP und CETA doch durchkämen? Wie sähe Hamburg im Jahr 2021 aus, wenn die Konzernlobby sich durchsetzen würde? Heute: Das Beispiel Löhne und Arbeitsbedingungen. Im Herbst 2021 rekonstruiert die “Hamburger Zukunftspost” einen Autounfall in Alsternähe: Sarah ist fertig mit der Welt. Es ist Sonntag, ihr Arbeitstag hat bereits 14 Stunden, und […]

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· Jörg Haas

Hamburg 2021: Theater – Einfalt statt Vielfalt?

Die “Hamburger Zukunftspost” berichtet: Schauspieler und Bühnenpersonal zahlreicher Hamburger Theater sind in einen einwöchigen Streik getreten. Damit protestieren sie gegen eine Entscheidung des Hamburger Senats, die Zuschüsse um 50% zu kürzen. Der Grund: Eine drohende Investitionsschutzklage dank TTIP.

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· Jörg Haas

Hamburg 2021: Hamburgs Trinkwasser – gefrackt?

Was wäre wenn … TTIP und CETA doch durchkämen? Wie sähe Hamburg aus, wenn die Konzernlobby sich durchsetzt? Heute: Das Beispiel Trinkwasser. Die “Hamburger Zukunftspost” berichtet aus dem Jahr 2021

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