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Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie Schiedsgericht

· Jörg Haas

Dreist: Angeklagter Banker erpresst Österreich mit Investorenklage

Manchmal gibt es Dinge, die verschlagen selbst dem Hartgesottensten die Sprache. Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine österreichische Bank wegen Verdacht des Betrugs, der Untreue und der Abgabenhinterziehung. Jetzt dreht die Bank den Spieß um und klagt vor einem internationalen Schiedsgericht – auf 200 Millionen Euro Schadensersatz. Was dahinter steckt und warum dieser Wahnsinn Methode ist.

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· Chris Methmann

Demo: Wir haben TTIP und CETA satt!

Mit einer Großdemonstration am 17. Januar in Berlin gehen wir gegen CETA und TTIP auf die Straße. Unter dem Motto “Wir haben es satt!” wird eine breite Bürgerbewegung aus Landwirt/innen, Verbraucher/innen, Umweltschützer/innen und vielen mehr gegen die Konzern-Deals demonstrieren. Denn TTIP und CETA könnten zum Wegbereiter für Monsanto und Co. werden. Erst kürzlich verkündete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel […]

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· Annette Sawatzki

Wirtschafts-Nobelpreisträger haut TTIP in die Tonne

Vernichtendes Urteil von Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz: Abkommen wie TTIP und CETA zu unterschreiben ist „töricht“. Denn der darin vorgesehene Konzernklage-Mechanismus ISDS läuft den ökonomischen Zielen zuwider. Stiglitz rät Politikern: Wer Investoren locken will, sagt Nein zu ISDS. Und für Investoren hat der frühere Weltbank-Chef auch einen Tipp parat.

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· Jörg Haas

Die SPD: Hält sie es mit den Bürgern oder mit den Konzernen?

Vor dem Vor dem Parteikonvent der SPD fordern immer mehr Sozialdemokraten einen härteren Kurs bei TTIP und CETA. Gabriels Strategie: Über TTIP wolkig reden, und zum fertigen CETA-Abkommen schweigen. Wird er damit durchkommen?

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· Annette Sawatzki

Den CETA-Hammer aufhalten

Bald entscheidet Sigmar Gabriel, ob er dem CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada zustimmt. Es soll Konzernen erlauben, Staaten wegen Gentechnik- oder Fracking-Verboten zu verklagen – TTIP durch die Hintertür. Gabriel hält sich die Entscheidung bisher offen.

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