Öffentliche Dienste, wie Gesundheit und Bildung, alle Internet-Dienste, Friseure, Banken, Post – das Dienstleistungsabkommen TiSA greift in Bereiche unseres täglichen Lebens ein. Schon dieses Jahr soll TiSA abgeschlossen werden – doch alles was wir bisher wissen basiert auf Leaks. Diese 10 Fakten klären auf, was der streng geheime Deal für uns bedeutet.
Kolumbien will die Kosten für ein Krebs-Medikament senken. Doch der Pharma-Gigant Novartis droht dem Staat mit einer Klage unter dem bilateralen Investitionsschutzabkommen Schweiz-Kolumbien. Damit steht dieser Plan jetzt auf der Kippe.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann drückt sich vor einer klaren Positionierung gegen CETA. Seine Parteibasis ist entschlossener: Auf dem Grünen-Parteitag in Baden-Württemberg stand ein Antrag mit auf der Tagesordnung, CETA abzulehnen. Mit einer Aktion unterstützen wird die CETA-kritische Basis – denn die Grünen in Baden-Württemberg könnten CETA im Bundesrat stoppen.
Bitte helfen Sie dabei, den CETA-Durchmarsch im Europaparlament zu verhindern.
Das umstrittene System der privaten Investitions-Schiedsgerichte wurde in CETA überarbeitet und prozedurale Verbesserungen erreicht. Dies heißt jedoch keineswegs, dass die Gefahr von Klagen durch internationale Unternehmen gebannt ist.
Zitterpartie um CETA: Gestern sollte der EU-Ministerrat in Luxemburg das Abkommen mit Kanada absegnen – und musste am Ende doch vertagen. Die belgische Region Wallonien verweigerte seine Zustimmung und machte es Belgien so unmöglich dem Vertrag zuzustimmen.
An nur einem einzigenTag hatten wir über 50.000 Unterschriften für den Antrag zum CETA-Volksbegehren in Bayern gesammelt. Jetzt reichen wir den Antrag ein. Wie es weitergeht und was ein bayerisches Volksbegehren gegen CETA bedeuten würde, erfährst Du hier.
Am Montag tauchte im Netz ein Papier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Stand der Dinge bei CETA auf. Wir haben das Papier gesichert – und erklären, was der DGB fordert und warum er daran zweifelt, dass CETA substantiell nachgebessert wird.