Kostas Koufogiorgos schaut sich in seiner neuen Karikatur die Versprechen aus dem Wahlkampf von Friedrich Merz an. So gut kommt der CDU-Chef dabei gar nicht weg.
Das war vielleicht ein Jahr. Und jetzt, kurz vor Schluss: Ende der Ampel, vorgezogene Neuwahlen und eine AfD, die sich hartnäckig auf Platz zwei in den Umfragen hält. Was uns in dieser Zeit noch bewegt hat, zeigen diese zehn Artikel aus 2024.
Mit der Schuldenbremse sparen wir Schulen, Infrastruktur und Wirtschaft kaputt. Und auch die Demokratie leidet! Mehr Investitionen statt stures Festhalten am Sparplan sind nötig – damit auch zukünftige Generationen etwas von einem gesunden Deutschland haben.
Die Folgen des Karlsruher Urteils zum Bundeshaushalt sind dramatisch. Zumindest auf den ersten Blick ist das Klima der große Verlierer. Doch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch eine Chance für uns als Klimabewegung: Wir müssen Finanz- und Verteilungsfragen viel enger mit dem Klimaschutz zusammendenken. Campact-Vorstand Christoph Bautz analysiert die Lage und schlägt vor, wo jetzt unser Fokus liegen könnte.
Schickt die SPD die Autobahnprivatisierung auf den Standstreifen? Die letzten Tage hörte es sich ganz danach an. Heute früh kamen uns vor dem Bundesrat Zweifel, wie ernst die SPD ihre Anti-Privatisierungshaltung meint.
Es geht um den größten Verkauf von Staatseigentum seit der Deutschen Bahn. Die SPD beteuert, sie lehnt eine Autobahn-Privatisierung ab. Wir erklären, bei welchen Fragen die SPD standhaft bleiben muss, damit ihre Privatisierungskritik glaubwürdig ist.
Drei Minister schreddern eine Autobahn – mit diesem Bild protestieren Aktive von Campact und Gemeingut in Bürgerhand gegen die Privatisierung unserer Fernstraßen – und kommen den Politikern dabei richtig nahe.
Sie hatten wohl gedacht, es merkt keiner: Drei Ministerien wollen eine Art Autobahn-AG gründen, mit der die Autobahn teilprivatisiert würde. Das wünschen sich die Unternehmen, die daran Milliarden verdienen würden. Für alle anderen ist es keine gute Idee. Warum, erklären diese 5 Gründe.