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Alle Artikel der Kategorie Schuldenbremse

Campact-Vorstand Christoph Bautz auf der Demobühne
· Christoph Bautz

Schuldenbremse

Die Folgen des Karlsruher Urteils zum Bundeshaushalt sind dramatisch. Zumindest auf den ersten Blick ist das Klima der große Verlierer. Doch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch eine Chance für uns als Klimabewegung: Wir müssen Finanz- und Verteilungsfragen viel enger mit dem Klimaschutz zusammendenken. Campact-Vorstand Christoph Bautz analysiert die Lage und schlägt vor, wo jetzt unser Fokus liegen könnte.

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· Lara Dovifat

Autobahn: Privatisierungs-Stopp entpuppt sich als Mogelpackung

Schickt die SPD die Autobahnprivatisierung auf den Standstreifen? Die letzten Tage hörte es sich ganz danach an. Heute früh kamen uns vor dem Bundesrat Zweifel, wie ernst die SPD ihre Anti-Privatisierungshaltung meint.

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· Chris Methmann

So kann die SPD die Autobahn-Privatisierung noch verhindern

Es geht um den größten Verkauf von Staatseigentum seit der Deutschen Bahn. Die SPD beteuert, sie lehnt eine Autobahn-Privatisierung ab. Wir erklären, bei welchen Fragen die SPD standhaft bleiben muss, damit ihre Privatisierungskritik glaubwürdig ist.

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· Chris Methmann

Wie wir die geplante Privatisierung der Autobahnen als Geldregen für Konzerne entlarven

Drei Minister schreddern eine Autobahn – mit diesem Bild protestieren Aktive von Campact und Gemeingut in Bürgerhand gegen die Privatisierung unserer Fernstraßen – und kommen den Politikern dabei richtig nahe. Es ist 10:45. Vor der Bremer Landesvertretung in Berlin reiht sich Kamera an Kamera. Die Journalist/innen warten gespannt darauf, dass endlich die Ministerpräsident/innen der Länder […]

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· Maria Lohbeck

Diese 5 Punkte zeigen, worum es bei der Autobahn-AG wirklich geht. Nr. 4 betrifft auch Dich.

Sie hatten wohl gedacht, es merkt keiner: Drei Ministerien wollen eine Art Autobahn-AG gründen, mit der die Autobahn teilprivatisiert würde. Das wünschen sich die Unternehmen, die daran Milliarden verdienen würden. Für alle anderen ist es keine gute Idee. Warum, erklären diese 5 Gründe.

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· Maria Lohbeck

250.000 Unterschriften gegen Milliarden-Goldgruben für Konzerne

Damit haben Olaf Scholz, Host Seehofer, Winfried Kretschmann und Co. wohl nicht gerechnet: am Donnerstagmorgen stehen rund 40 Campact-Aktive bereit, um zu verhindern, dass sich Autobahnen in Goldgruben für Konzerne verwandeln. Eigentlich ist unser Anliegen bescheiden: Mit 250.000 Unterschriften in der Hand stehen wir Donnerstagsmorgen vor der Bremer Landesvertretung in Berlin, wo sich gleich die Ministerpräsidenten […]

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· Chris Methmann

Keine Privatisierung der Autobahnen!

Mit einer Autobahn-AG will Verkehrsminister Alexander Dobrindt Allianz und Deutscher Bank Milliarden Steuer-Euros zuschanzen. Dieser Clip zeigt, wie wir Dobrindt stoppen können!

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