Alle Artikel der Kategorie Schuldenbremse

Schickt die SPD die Autobahnprivatisierung auf den Standstreifen? Die letzten Tage hörte es sich ganz danach an. Heute früh kamen uns vor dem Bundesrat Zweifel, wie ernst die SPD ihre Anti-Privatisierungshaltung meint.

Es geht um den größten Verkauf von Staatseigentum seit der Deutschen Bahn. Die SPD beteuert, sie lehnt eine Autobahn-Privatisierung ab. Wir erklären, bei welchen Fragen die SPD standhaft bleiben muss, damit ihre Privatisierungskritik glaubwürdig ist.

Drei Minister schreddern eine Autobahn – mit diesem Bild protestieren Aktive von Campact und Gemeingut in Bürgerhand gegen die Privatisierung unserer Fernstraßen – und kommen den Politikern dabei richtig nahe. Es ist 10:45. Vor der Bremer Landesvertretung in Berlin reiht sich Kamera an Kamera. Die Journalist/innen warten gespannt darauf, dass endlich die Ministerpräsident/innen der Länder […]

Sie hatten wohl gedacht, es merkt keiner: Drei Ministerien wollen eine Art Autobahn-AG gründen, mit der die Autobahn teilprivatisiert würde. Das wünschen sich die Unternehmen, die daran Milliarden verdienen würden. Für alle anderen ist es keine gute Idee. Warum, erklären diese 5 Gründe.

Damit haben Olaf Scholz, Host Seehofer, Winfried Kretschmann und Co. wohl nicht gerechnet: am Donnerstagmorgen stehen rund 40 Campact-Aktive bereit, um zu verhindern, dass sich Autobahnen in Goldgruben für Konzerne verwandeln. Eigentlich ist unser Anliegen bescheiden: Mit 250.000 Unterschriften in der Hand stehen wir Donnerstagsmorgen vor der Bremer Landesvertretung in Berlin, wo sich gleich die Ministerpräsidenten […]

Mit einer Autobahn-AG will Verkehrsminister Alexander Dobrindt Allianz und Deutscher Bank Milliarden Steuer-Euros zuschanzen. Dieser Clip zeigt, wie wir Dobrindt stoppen können!