Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel legt sich mit der Rüstungslobby an: Gegen massive Widerstände von Union und Teilen der Gewerkschaften will er eine restriktivere Rüstungsexportpolitik durchsetzen. Die Rüstungsindustrie müsse stärker auf zivile Produkte setzen, so der Vizekanzler.
Selten war ein Wahlkrimi so spannend wie gestern Abend. Am Ende fährt Merkel ein Rekordergebnis ein, muss sich aber doch bei SPD und Grünen auf Partnersuche begeben. Was bedeutet das für uns? Die Energiewende zügig umsetzen, die Geheimdienste konsequent kontrollieren, die Agrarwende einleiten, hohe Vermögen vernünftig besteuern – für viele unserer Anliegen wird es nicht einfach.
Der EU-Wettbewerbskommissar will Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken erleichtern. Campact-Pressesprecher Yves Venedey erklärt, warum das völlig verrückt ist und weshalb sich der Neubau von Atomkraftwerken nur mit Subventionen rechnet.
Die Bundesregierung hat die Entscheidung über den umstrittenen Panzer-Export aus Angst vor Protesten auf nach der Bundestagswahl vertagt. Das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien soll deshalb vor dem Aus stehen. Das saudische Königshaus habe die Geduld verloren und wolle jetzt statt deutscher amerikanische Panzer kaufen, so das Handelsblatt.
„Fracking ist für die Energiewende entbehrlich“, so lautet das nüchterne Fazit der „Umweltweisen“. Die Merkel-Berater glauben nicht, dass durch die Schiefergasförderung die Energiepreise in Deutschland gesenkt werden können. Und wegen der „gravierenden Wissenslücken“ über die Umweltauswirkungen des Frackings sei es derzeit nicht verantwortbar, die Technologie kommerziell einzusetzen.
Ich weiß nicht wie es Euch geht, aber für mich ist die CSU der Inbebriff einer ewig regierenden Partei. Deshalb war ich bis gestern auch in dem Glauben, sie sei durch nichts zu verunsichern, aber das, liebe Freundinnen und Freunde, ist weit gefehlt.
Die Motorsäge heult auf, Altmaier setzt sie am Mast an, Rösler schlägt zu – und das große Windrad stürzt um. Mit dieser Aktion demonstrierten wir gemeinsam mit dem BUND gegen die Ausbaubremse für Erneuerbare Energien. Nach dem Energiegipfel im Kanzleramt ist klar: Die Motorsägen bleiben erst Mal aus.
„Gut für Bayern, gut für Deutschland“ – so kommentierte die Süddeutsche Zeitung die Nachricht, dass sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gegen die mitregierende FDP durchgesetzt hat: Bayern schafft nach dem erfolgreichen Volksbegehren die Studiengebühren ab. Damit will Seehofer einen Volksentscheid vermeiden, bei dem seiner schwarz-gelben Koalition kurz vor der bayerischen Landtagswahl am 15.September eine […]