Die Bundesregierung hat beim Weltklimagipfel kein gutes Bild abgegeben. Die Kanzlerin hat Umweltminister Altmaier im Konflikt mit FDP-Chef Rösler im Stich gelassen. Auch deshalb sind die Ergebnisse von Doha so dürftig. Das Zwei-Grad-Ziel wird sich so nicht erreichen lassen.
Seit 6:30 Uhr sei er schon dabei, Interviews zur Transparenz von Nebeneinkünften zu geben, meinte ein Politiker heute morgen als ich mich bei ihm wegen des frühen Termins entschuldigte. Daraus wird deutlich, dass das Thema momentan höchste Aktualität besitzt. Doch bisher bleibt Schwarz-Gelb in dieser für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik […]
Die Hebammenverbände haben in den Verhandlungen mit den Krankenkassen einen wichtigen Teilerfolg erzielt: Sie bekommen einen Ausgleich für die drastisch gestiegenen Haftpflichtbeiträge. Doch über die Honorarhöhe wird weiter gestritten, die Hebammen riefen jetzt die Schiedstelle an.
Ärgern Sie sich öfter über unerwünschte Werbung im Briefkasten? Fragen Sie sich dann auch, woher die Werber Ihre Adresse haben? Künftig könnte es darauf eine einfache Antwort geben: von Ihrer örtlichen Meldebehörde! Still und leise, im Schatten von Eurorettung und Europameisterschaft, hat Schwarz-Gelb im Bundestag eine Neuregelung des Meldewesens beschlossen, die den Datenschutz faktisch aufhebt. […]
Nitya Runte schöpfte gestern Abend neue Hoffnung. Die Hebamme hatte Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen des sogenannten „Bürgerdialogs“ die Probleme ihres Berufsstandes geschildert: Angefangen von der viel zu geringen Vergütung für freiberufliche Hebammen (7,50 Euro netto in der Stunde), den ständig steigenden Haftpflichtbeiträgen, dem Verlust der flächendeckenden Hebammenversorgung in Deutschland bis zur zunehmenden Zahl von Kaiserschnitten. […]
Die Finanztransaktionssteuer rückt näher. Neben den vier größten Volkswirtschaften des Euro-Währungsraumes – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – haben sechs weitere Länder letzten Freitag erklärt, dass sie die Steuer einführen wollen: Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern. Einige weitere Länder überlegen noch, ob sie auch mitmachen. Zuvor war der Vorschlag der EU-Kommission für eine […]
Ein Miteigentümer des Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann hat den Verkauf von Leopard-2-Kampfpanzern an Saudi-Arabien als „Wahnsinn“ bezeichnet. Das despotische saudische Königshaus will nun offenbar sogar 800 Leo-2-Panzer kaufen. Ursprünglich war „nur“ von 200 die Rede gewesen. Medienberichten zufolge gibt es auch innerhalb der Bundesregierung Streit über das Panzer-Geschäft.
Offenbar haben sich Regierung und Opposition heute darauf geeinigt, die Finanztransaktionssteuer auch dann einzuführen, wenn nicht alle 27 EU-Staaten mitmachen. Die FDP scheint endlich einzulenken und ihre Blockade gegen die Spekulationssteuer aufzugeben. Doch der Teufel steckt auch hier im Detail. Die Finanztransaktionssteuer darf kein Placebo sein. Und die Einnahmen aus der Steuer müssen auch in die Bekämpfung der weltweiten Armut fließen.