Um nicht länger als Blockierer dazustehen, haben FDP-Chef Rösler und Fraktionschef Brüderle vorgeschlagen, die britische Börsensteuer in der ganzen EU einzuführen. Doch die sogenannte „stamp duty“ hat gegenüber einer Finanztransaktionssteuer einen entscheidenden Nachteil: Wichtige Finanzprodukte, wie z.B. hochspekulative Derrivate, werden von Ihr gar nicht erfasst.
2011 wurde in Deutschland erstmals mehr Strom aus Wind, Sonne und Wasser produziert als aus Atomkraft. Ermöglicht wurde dies durch das im Jahr 2000 von Rot-Grün beschlossene Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Doch Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) will die Solarförderung drastisch kürzen. Dabei wurde die Einspeisevergütung für Solarstrom in den letzten zweieinhalb Jahren bereits fast halbiert.
Die Beschlüsse des EURO-Gipfels bringen bestenfalls eine Atempause. Auch wenn die Banken nun einen größeren Beitrag leisten sollen, bleiben die Regierungen Getriebene der Finanzmärkte. Grundlegende Konsequenzen aus der Finanzkrise wurden immer noch nicht gezogen. Wir müssen weiter Druck machen.
Täglich verschärft sich die Finanzkrise und die Bundesregierung schafft es nicht einmal, einfachste Kommunikationsregeln einzuhalten. Ihr Presseecho schwankt zwischen „Kindergarten“ (Bild), „Witznummer“ (Welt) und „Haben die noch alle Tassen im Schrank?“ (Süddeutsche Zeitung). Eine desaströse Ausgangslage für den „Versöhnungsgipfel“ zu dem Kanzlerin Merken diesen Freitag die Fraktions- und Parteichefs ins Kanzleramt geladen hatte. Dabei sollte […]
Der gelante Export von Leopard-2 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien war kein Ausrutscher, sondern der Beginn eines Paradigmenwechsels in der deutschen Rüstungsexportpolitik, schrieb das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in der vergangenen Woche. Die endgültige Entscheidung über den Panzer-Export soll am Jahresende fallen. Bis dahin gilt es weiter Druck zu machen!
„Thema totschweigen“ – das scheint die Strategie von Bundeskanzlerin Merkel im Umgang mit dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zu sein. Doch da werden wir Ihr einen Strich durch die Rechnung machen! Vor der Kabinettssitzung im Kanzleramt demonstrierten Campact-Aktive gegen den Verkauf von Panzern an Diktatoren.
Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat die Energiegesetze gebilligt. Die größte Aufmerksamkeit bekam dabei die Novelle des Atomgesetzes: Sieben bis acht Atomkraftwerke bleiben für immer ausgeschaltet (Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel, Neckarwestheim 1, Philippsburg 1, Unterweser). Für die übrigen gilt: Zwar können Reststrommengen weiterhin von alten auf neue Anlagen übertragen […]
Das Medienecho ist verheerrend, selbst aus den Reihen der Regierungsparteien wird Kritik an dem geplanten Panzer-Export nach Saudi-Arabien laut. Die Opposition nimmt die Koalition im Bundestag in die Zange, die Grünen drohen mit einer Verfassungsklage. Schon über 75.000 Menschen haben unseren Appell an Merkel und Westerwelle unterschrieben, den Panzer-Export zu stoppen.