Alle Artikel der Kategorie Schwarzgeld

Die Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung: Am Freitag wollen sie im Bundesrat einen Gesetzesvorschlag verabschieden, der es ermöglichen würde, Steuersumpf-Banken die Lizenz zu entziehen.

Ein „Riesenschritt“ zum Ende des Bankgeheimnisse und ein „klares Signal“ gegen Steuerhinterziehung: Kanzlerin Merkel lobte die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels in den höchsten Tönen. Doch statt klaren Schritten vereinbarten die Regierungschefs lediglich neue Fristen.

Es bewegt sich etwas in Europa – sehr, sehr langsam. Die EU-Finanzminister/innen haben der Kommission gestern geschlossen ein Mandat erteilt, mit der Schweiz und anderen Drittstaaten erweiterte Steuerabkommen zu verhandeln. Bislang hatten dies Österreich und Luxemburg verhindert. Innerhalb der EU blockieren diese beiden Länder schärfere Regeln jedoch auch weiterhin.

Eineinhalb Jahre Kampagne, ein Online-Appell mit 110.000 Unterschriften, zwölf „Offline“-Aktionen auf der Straße – zwei davon in der Schweiz, drei Unterschriften-Übergaben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und mehrere Finanzminister der Länder, ein großer Schweizer Papp-Käse und am Ende ein Erfolg: Das ist die Bilanz unserer Kampagne gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, die sich sehen lassen […]

Der „Schwarzgeld-Schampus“ fließt in Strömen, Luftschlangen fliegen durch die Luft, Perlenketten glitzern: So sieht es aus, wenn Deutschlands Steuerbetrüger feiern. Zumindest bei unserer Aktion heute morgen vor dem Bundestag, bei der wir als „Steuerbetrüger“ verkleidet das Steuerabkommen mit der Schweiz bejubelten. „Lang lebe Finanzminister Schäuble! Der Schutzpatron der Steuerhinterzieher“, ruft einer. Und aus zahlreichen Kehlen […]

Bundesfinanzminister Schäuble hat die Hoffnung auf sein Steueramnestieabkommen mit der Schweiz noch nicht aufgegeben. Dafür reist er jetzt bis nach Asien: Dort will er das „Schlupfloch Singapur stopfen“, titelten Medienberichte diese Woche. Singapur ist eines der Länder, in das deutsche Steuerbetrüger mit Vermögen in der Schweiz ihr Schwarzgeld verschieben können, um der Besteuerung durch das […]

Beim Steuerabkommen mit der Schweiz ist das letzte Wort wohl doch noch nicht gesprochen. Um eine Einigung mit der SPD zu erreichen, hat Finanzminister Schäuble inzwischen offenbar Nachverhandlungen angeboten. Eine Arbeitsgruppe soll strittige Punkte klären und bis Anfang 2012 zu einer Einigung kommen. An der Arbeitsgruppe sind neben dem Finanzministerium (BMF) die Länder Bayern, Niedersachsen, […]

„Merkel greift ins Trickregal – und macht Steuerflucht legal!“ schallte es heute morgen vor dem Brandenburger Tor aus den Kehlen zahlreicher Campact-Aktiver. Grund für den Protest: Heute wurde der Vertragstext für ein neues Steuer-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz fertig gestellt und von den Unterhändlern beider Staaten unterzeichnet. Mit dem Abkommen wird selbst jahrzehntelanger Steuerbetrug […]