2012 verhinderten wir gemeinsam ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Jetzt zeigt sich der Erfolg.
Ein „Riesenschritt“ zum Ende des Bankgeheimnisse und ein „klares Signal“ gegen Steuerhinterziehung: Kanzlerin Merkel lobte die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels in den höchsten Tönen. Doch statt klaren Schritten vereinbarten die Regierungschefs lediglich neue Fristen. Denn auch gestern ließen sich Österreich und Luxemburg nicht dazu bewegen, ihr Bankgeheimnis endgültig aufzugeben. „Die Entscheidung ist noch nicht reif“, […]
Es bewegt sich etwas in Europa – sehr, sehr langsam. Die EU-Finanzminister/innen haben der Kommission gestern geschlossen ein Mandat erteilt, mit der Schweiz und anderen Drittstaaten erweiterte Steuerabkommen zu verhandeln. Bislang hatten dies Österreich und Luxemburg verhindert. Innerhalb der EU blockieren diese beiden Länder schärfere Regeln jedoch auch weiterhin. Seit 2008 liegt die Reform der […]
80.000 Unterschriften unter unseren Appell gegen Steuerflucht überreichten wir vorgestern an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Lesen Sie, wie die Diskussion unserer Forderungen mit ihm verlief. Vorgestern hatte Wolfgang Schäuble uns und unsere Bündnispartner eingeladen. Er nahm sich eine halbe Stunde Zeit, um unsere Forderungen zu diskutieren. Soviel Aufmerksamkeit widmet nicht jedes Kabinettsmitglied den Stimmen der […]
28. Juni 2012: Deutschland spielt bei der EM gegen Italien, in der Nachspielzeit fällt das 1:2. Das ganze Land fiebert am Bildschirm und niemand merkt, was der Bundestag entscheidet. So haben sich das wohl einige Koalitionspolitiker/innen gedacht – und beschließen an diesem Abend, dass Datenhändler künftig ungehinderten Zugriff auf unsere Adressen bei den Meldeämtern bekommen […]
Eineinhalb Jahre Kampagne, ein Online-Appell mit 110.000 Unterschriften, zwölf „Offline“-Aktionen auf der Straße – zwei davon in der Schweiz, drei Unterschriften-Übergaben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und mehrere Finanzminister der Länder, ein großer Schweizer Papp-Käse und am Ende ein Erfolg: Das ist die Bilanz unserer Kampagne gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, die sich sehen lassen […]
Wir haben es endlich geschafft: Heute morgen stoppte der Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz! Hinter uns liegen eineinhalb Jahre intensiver Arbeit gegen das Abkommen, mit dem Finanzminister Schäuble Steuerbetrügern Anonymität und Straffreiheit garantieren wollte. Schon in den letzten Wochen hatte sich abgezeichnet, dass die Signale für das Abkommen endgültig auf Rot stehen. Dementsprechend optimistisch […]
Die Überraschung war auf allen Gesichtern zu sehen, als NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verkündete: „Die SPD-regierten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen.“ Dass etliche Finanzminister/innen von SPD und Grünen zu unserer Aktion vor das Bundesratsgebäude kamen, um mit uns über das Abkommen zu diskutieren, hatte uns schon gefreut. Dass sie […]