Blauer Himmel über Alpenpanorama, ein Brunnen im Vordergrund – eigentlich passt das Motiv unserer Anzeige perfekt in die CSU-Parteizeitung Bayern-Kurier. Im begleitenden Text schrieben wir: „Unser Wasser wird zur Ware. Was tun Sie dagegen, Herr Seehofer?“ Das ist nämlich eine Frage, die die CSU-Anhänger bewegt. Und fragen sollte doch erlaubt sein. Der Bayernkurier ist anderer […]
Eine Meinungsumfrage zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler beim Thema Wasser Taten von Seehofer erwarten, doch der bayrische Ministerpräsident bietet bislang nur leere Worte. Ein Bericht aus München. Für die großen Konzerne ist es eine Lizenz zum Gelddrucken, für uns die Grundlage des Lebens, auf die wir angewiesen sind – das tägliche Wasser. Dass unser […]
„Gut für Bayern, gut für Deutschland“ – so kommentierte die Süddeutsche Zeitung die Nachricht, dass sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gegen die mitregierende FDP durchgesetzt hat: Bayern schafft nach dem erfolgreichen Volksbegehren die Studiengebühren ab. Damit will Seehofer einen Volksentscheid vermeiden, bei dem seiner schwarz-gelben Koalition kurz vor der bayerischen Landtagswahl am 15.September eine […]
Der Druck zeigt Wirkung: Letzte Woche erklärte sich EU-Kommissar Michel Barnier zu Zugeständnissen bei der umstrittenen Konzessionsrichtlinie bereit. Die Richtlinie soll Städte und Kommunen künftig dazu zwingen, Konzessionen für ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Unter den scharfen EU-Wettbewerbsregeln und der strengen Regulierung der Vergabe könnten die Städte dadurch gezwungen sein, ihre Wasserversorgung an private Konzerne zu […]
Das war knapp! Bis gestern 20.00 Uhr mussten zehn Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme für das Volksbegehren gegen Studiengebühren abgeben – und erst kurz nach Mittag war die magische Schwelle laut Hochrechnungen überschritten. In vielen Städten hatten sich in den letzten Tagen lange Schlangen vor den Eintragungsstellen gebildet. In den letzten zehn Jahren hat damit […]
Nur noch zwei Bundesländer erheben Studiengebühren: Niedersachsen und Bayern. Kein Wunder, haben sich die Gebühren doch als kontraproduktiv erwiesen. Statt Bildung zu sichern, erschweren sie Finanzschwachen den Zugang zum Hochschulstudium. Dabei sind die Studierendenquoten in Bayern im internationalen Vergleich erschreckend niedrig. Im Januar können wir gemeinsam einen wichtigen Schritt zur Abschaffung der Gebühren in Bayern […]
Die rasante Entwicklung beim Thema Kopfpauschale in der letzten Woche hat unsere Planung etwas durcheinander geworfen: Nächste Woche wollten wir das letzte Treffen der Gesundheitskommission begleiten. Nun hat die Kanzlerin aber die Kommission entmachtet und Rösler zum Zehnaugengespräch mit ihr, Westerwelle und Seehofer geladen. Eine erneute öffentliche Auseinandersetzungen um die Pläne wollte sie offensichtlich vermeiden. […]
Immer vehementer verteidigt Rösler sein Vorhaben, die umstrittene Kopfpauschale durchzuboxen. In der ARD-Sendung Beckmann beharrte er ausdrücklich auf der Einführung der Kopfpauschale. Völlig überzeugt zeigte er sich auch davon, die zweifelnde CSU und ihren Vorsitzenden Seehofer überzeugen zu können. Seehofer hatte die Kopfpauschale zuvor als völligen Nonsens bezeichnet. Die Fronten im Streit um die Kopfpauschale […]