Max Schrems (27) ist keiner, mit dem man sich als Konzern anlegen sollte. Der Jurist klagt seit Jahren beharrlich gegen mangelnden Datenschutz bei Facebook. Nun gab der Europäische Gerichshof einer Klage von Schrems statt – und kippte kurzerhand das „Safe Harbor“-Abkommen, das große Teile des Datenaustauschs durch Unternehmen zwischen USA und EU regelt. Über ein Urteil, das Geschichte schreibt.
Es war ein beklemmendes Bild, das sich den SPD-Delegierten beim kleinen Parteitag heute bot: Drei Gläserne Bürger stellten vor dem kleinen SPD-Parteitag und stellten ihr Leben zur Schau. Anruf bei den Anonymen Alkoholikern, Beziehungsstreit und politische Arbeit: Alles war säuberlich protokolliert worden. Ein Blick auf diese Datensammlung macht klar: Mit der Vorratsdatenspeicherung steht ein brandgefährliches Vorhaben auf der Tagesordnung.
Die Bundesregierung will mit aller Macht in wenigen Wochen die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag drücken. Es geht um Milliarden Daten von unbescholtenen Bürgern. Doch wissen die Abgeordneten eigentlich was sie da abnicken sollen? Dieses Video zeigt: Viele sind anscheinend vollkommen ahnungslos. Es ist beschämend:
Viele deutsche Unternehmen zeigten sich überrascht und empört über die Schnüffel-Attacke. Nun kam ans Licht: Der Bundesnachrichtendienst hatte bei der Telekom sogar einen extra Raum angemietet, um direkt vom Kabel Daten abzufangen.
Die Geheimdienste machen sich ein Jahr nach Snowden ordentlich die Taschen voll. Mit dem neuen Haushalt sollen auch neue Gelder für neue Überwachungstechnologien für den BND genehmigt werden. Abgeordnete berichten: Die meisten Abgeordneten wissen gar nicht, was sie da abstimmen.
Am Sonntag war Edward Snowden zu Besuch in Stuttgart. Mit einer Live-Schaltung war er bei der Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises zugeschaltet. Das Video seiner Rede mit deutschen Untertiteln ist jetzt online. Darin erinnert Snowden an seine schwierige Entscheidung als Hinweisgeber und erklärt, warum er es als seine moralische Pflicht ansah, an die Öffentlichkeit zu gehen:
Was bedeutet es für die Demokratie, wenn Geheimdienste außer Kontrolle sind? Auf der Campact-Konferenz ging es hoch her, als der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gegen den Kurs der Bundesregierung austeilte.
Absurder geht es kaum: Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND insgesamt 300 Millionen Euro für neue Überwachungstechnologien bis zum Jahr 2020 ausgeben. Ein Teil davon soll Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dabei haben vor der Wahl SPD- und selbst Unions-Politiker/innen die Spitzel-Praktiken der Geheimdienste scharf kritisiert. Jetzt geht es um die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten – daran müssen wir sie erinnern!