„Freiheit statt Angst“ heißt es übermorgen in Hamburg. Am Samstag geht ein breites Bündnis unter diesem Motto auf die Straße: Gegen Überwachung und für Solidarität mit Edward Snowden.
Vor dem Reichstag lieferten Merkel und Gabriel heute unfreiwillig eine filmreife Show ab: Mit viel Kraft und allerlei Tricks versuchten sie Edward Snowden aus dem Untersuchungsausschuss auszusperren. Die beiden Politiker hielten mit aller Kraft eine Tür zu, vor der Edward Snowden mit einem Koffer voll Aussagen und Dokumenten stand und verzweifelt klopfte.
Bei den diesjährigen “Big Brother Awards” – den Oskars der Datenschützer des Vereins Digitalcourage – bekam Edward Snowden einen Preis für sein herausragenden Einsatz für Bürgerrechte und Datenschutz. In Anlehnung an das Überwachungs-Szenario aus dem Roman “1984″ von George Orwell wurde Edward Snowden zum ersten Preisträger des “Julia-und-Winston-Awards” ernannt. Die Laudatio hielt Heribert Prantl, Leiter des Ressorts für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung.
„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“ – so verkündete die Kanzlerin nach den ersten Enthüllungen des Geheimdienst-Insiders Edward Snowden. Doch auch nachdem bekannt wurde, wie eng der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in den Abhörskandal verwickelt ist, bleibt Angela Merkel bei vagen Äußerungen.
Die #StopWatchingUs Bewegung protestierte heute in 50 Städten, davon rund 40 allein in Deutschland.
Den Whistleblower Snowden schützen – die deutsche Regierung könnte, wenn sie wollte. Das ist den Bürgern in Deutschland klar. Und es macht sie wütend. Gestern erst haben wir die Unterschriften-Kampagne gestartet. Heute haben bereits über 100.000 Menschen unterschrieben.
Heute ging ich, eingeladen vom Bundesinnenministerium, zu einem Fachgespräch zum Thema EU-Datenschutz-Grundverordnung. Ich bin mehr als ernüchtert zurückgekehrt.