Alle Artikel der Kategorie Söder

E-Mails öffnen, Granaten einsetzen und ohne Verhandlung ins Gefängnis: Ein neues Polizeigesetz in Bayern bedroht die Rechte aller Bürger/innen. Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, will Nicolai Wilke es aufhalten.

Die öffentliche Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Kopfpauschale zeigt Wirkung. Die CSU schließt mittlerweile eine Zustimmung zur Kopfpauschale kategorisch aus. Ohne die Stimmen Bayerns hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit. In den Koalitionsverhandlungen hatte die CSU „einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen“ zur Krankenversicherung noch zugestimmt. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat jetzt die […]