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Alle Artikel der Kategorie Sonderklagerechte

CETA CETA in Bundesrat stoppen: Grüne und Linke haben es jetzt in der Hand

Das Europaparlament hat CETA zugestimmt – doch die letzte Hürde muss noch genommen werden: der Bundesrat. Die Grünen und Linken haben es dort in der Hand CETA zu stoppen. Wir haben beide Parteien in den Bundesländern gefragt, wie sie es denn mit CETA halten. Die Ergebnisse im Fakten-Check.

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CETA Diese Botschaft bleibt kleben: Mit 44 Plakaten konfrontieren wir EU-Abgeordnete

Mitte Februar wird das Europaparlament über CETA entscheiden. Nun gilt es, unseren Europa-Abgeordneten deutlich zu machen: Wir wollen keine Abkommen, die Konzernrechte stärken und unsere Demokratie schwächen. Daher haben wir in der Nähe der Wahlkreisbüros von 44 Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FPD Plakate aufgestellt.

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CETA Verfassungsgericht soll über CETA-Volksbegehren entscheiden

Unser bayerisches Volksbegehren gegen CETA kommt vor Gericht: Das bayerische Innenministerium hält es für unzulässig und hat das Volksbegehren dem obersten bayerischen Gericht übergeben. Damit haben wir gerechnet – und sind vorbereitet.

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TTIP LeFloid zu TTIP: „Es ist noch Zeit die Notbremse zu ziehen“

Nach den TTIP-Leaks rechnet der YouTube-Star LeFloid mit dem Handelsabkommen ab: „TTIP ist so scheiße wie wir immer befürchtet haben“.

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CETA, Demokratie, TTIP CETA stoppen: Wir erinnern Kretschmann an sein Wahlversprechen

Obwohl das fertig verhandelte CETA-Abkommen mit Sonderklagerechten und Parallejustiz klare Ablehnungsgründe des grünen Landtagswahlprogramm enthält, verweigert Ministerpräsident Kretschmann eine klare Positionierung. Wir stellen den Ministerpräsident beim Parteitag der Grünen zur Rede. Wie Kretschmann reagierte, erfährst Du hier.

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CETA, TTIP Landtagswahlen: 1,5 Millionen TTIP-Türhänger verteilt

Am vergangenen Wochenende haben mehr als 7000 Aktive in ganz Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Türhänger verteilt. Direkt vor der Landtagswahl konnten wir so – zusammen mit dem BUND – 1,5 Millionen Haushalte darüber informieren, wie die Parteien über TTIP und CETA abstimmen wollen.

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CETA, TTIP CDU verkündet Sensation – und offenbart irreführende Wahlkampftaktik

Julia Klöckners CDU versucht womöglich, uns Wähler/innen zu täuschen: Auf Anfrage von Campact behauptete die Partei: Ja, eine CDU-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz TTIP & CETA nicht im Bundesrat zustimmt, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten. Eine Sensation!

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TTIP, Video Kommerz statt Kultur – Dank TTIP

Was unsere Kinder in der Schule lernen und welche Bücher wir lesen – das Handelsabkommen TTIP könnte alles verändern. Angeblich geht es darin nur um den Abbau von Handelshemmnissen. Doch was wirklich drin steckt, weiß keiner so genau. Welche Auswirkungen TTIP auf unser Bildungssystem und den Kulturbereich haben könnten, zeigt dieses Video:

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