Wir Wähler*innen haben entschieden – und Armin Laschets Union abgewählt. Doch der will trotzdem Kanzler werden. Dafür muss er FDP und Grüne von einer gemeinsamen Koalition überzeugen. Wir appellieren an die Parteivorsitzenden: Schickt die Union in die Opposition!
Gastbeitrag von Jutta Sundermann (attac) An diesem Montag Nachmittag scheint die Herbstsonne, als sich vor dem Palais der Parlamentarischen Gesellschaft die Journalisten versammeln und nach den besten Plätzen in der Nähe des Eingangs drängen. Um 16.00 Uhr sollen hier CDU und SPD zum zweiten Sondierungsgespräch für eine mögliche Regierungsbildung zusammen kommen. Knapp eine Stunde vorher […]
Für die SPD sollte es ein Leichtes sein, in den Gesprächen mit der Union an diesem Montag eine Millionärssteuer auf die Tagesordnung zu setzen: Zwei von drei CDU-Wählern wollen, dass die neue Bundesregierung eine Vermögenssteuer einführt. Die Zustimmung in der Gesamtbevölkerung ist noch höher. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid, die Campact hier […]
Am Donnerstag, 10. Oktober 2013, sondierten Grüne und Union die Möglichkeiten für eine Koalition. Von den eintreffenden Verhandlungsführer/innen der Grünen forderten wir: Standhaft bleiben, Reichtum besteuern! Unsere Aktion präsentierte einen unentschlossenen Trittin, der von Merkel und Kretschmann mit einem Ministersessel gelockt wird und von den umfairteilen-Aktiven an die Wahlversprechen der Grünen erinnert wird. Am Montag, […]