Ende Juni spielte sich im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag geprügelt: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Eine Analyse.
In unglaublicher Hektik hat der Bundestag am Freitag die Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) beschlossen. Die neueste Textversion lag erst wenige Tage vor der Beschlussfassung vor – und das bei einem Dokument mit 218 Seiten! Noch kurz vor Schluss wurden wichtige Passagen geändert, ohne dass für den Bundestag die Möglichkeit bestand, hier noch wirklich zu prüfen.
Das wird den SPD-Abgeordneten im Bundestag aus Bayern und Baden-Württemberg nicht gefallen haben: Wenn sie am Wochenende die Süddeutsche Zeitung aufschlugen, rief ihnen eine wütende Sonne entgegen: „Stoppen Sie die Sonnensteuer!“ Diese schmückte eine große Anzeige mit unserem Offenen Brief.
Die Eneuerbaren Energie gerade jetzt auszubremsen, wo sie preiswerter sind, macht keinen Sinn. Wir nehmen Sie beim Wort Herr Vize-Kanzler – hier eine kleine Erinnerungsstütze:
Campact-Wahlkreis-Aktionen in Baden-Württemberg decken internen Streit in der CDU auf
Der neueste Wahnsinn aus Berlin: Sonnensteuer soll auch für Kleinstanlagen gelten. Campact setzt derweil Hoffnungen in die CSU.
Aktions-Tour erhöht Druck: In den zwei Wochen bis zur Entscheidung über die Sonnensteuer, besucht Campact sieben Abgeordnete in ihren Wahlkreisen.
Andreas Jung (CDU) stellt sich gegen Sigmar Gabriel und fordert deutliche Änderungen bei der Sonnensteuer.