Die rasante Entwicklung beim Thema Kopfpauschale in der letzten Woche hat unsere Planung etwas durcheinander geworfen: NĂ€chste Woche wollten wir das letzte Treffen der Gesundheitskommission begleiten. Nun hat die Kanzlerin aber die Kommission entmachtet und Rösler zum ZehnaugengesprĂ€ch mit ihr, Westerwelle und Seehofer geladen. Eine erneute öffentliche Auseinandersetzungen um die PlĂ€ne wollte sie offensichtlich vermeiden. […]
Gesundheitsminister Rösler lĂ€sst nicht locker und will die Kopfpauschale „schrittweise“ einfĂŒhren. Alle Zahlen sprechen gegen ein solches Vorhaben – das bestĂ€tigten jetzt auch Beamte aus dem Finanzministerium. Sie rechnen vor, dass ein Sozialausgleich im Steuersystem fĂŒr die Steuerzahler/innen eine Mehrbelastung von 20-35 Milliarden Euro jĂ€hrlich zur Folge hĂ€tte. Angesichts dieser Zusatzkosten ist die Kopfpauschale nicht […]