Am Montag geht es in Wolfsburg um viel. Denn dort treffen sich 200 SPD-Delegierte zum Parteikonvent. Hinter verschlossenen Türen stimmen sie über die Position der SPD zu CETA ab.
Hin und her in der SPD: Gestern haben gleich zwei SPD-Vorstände zu CETA getagt – mit gegensätzlichen Ergebnissen. Die Bundespartei steht hinter Parteichef Sigmar Gabriel, die Berliner SPD hingegen stellt sich klar gegen CETA.
Die SPD hat’s in der Hand: Sie kann auf ihrem Sonderparteitag CETA und TTIP ad acta legen. Die Delegierten jedoch brauchen unsere Unterstützung – es ist nicht so leicht, dem Chef zu widersprechen. Auf sieben Groß-Demos am 17. September zeigen daher Hunderttausende: Wir wollen die Abkommen nicht. Hilf mit, die Demos zu stemmen.
„Was die SPD nicht will, wird nicht kommen“ sagte Sigmar Gabriel am Jahresanfang. Die SPD ist gegen TTIP. Verhandelt wird trotzdem. Warum zeigt dieses Video:
In der SPD spitzt sich die Auseinandersetzung um die FreihandelsDeregulierungs-Abkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada weiter zu. Parlamentarische Linke und die SPD-Grundwertekommission unter Vorsitz von Gesine Schwan haben Papiere vorgelegt, die eine gemeinsame Botschaft haben: TTIP und CETA – so wie geplant jedenfalls nicht!
An der Sozialdemokratie hängt vieles, wenn es um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA geht. Die SPD stellt den zuständigen Wirtschaftsminister. Sie ist Teil der Regierungskoalition und zahlreiche Länderregierungen, die im Bundesrat gefragt werden. Und sie stellt mit anderen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament, das bald über CETA entscheiden wird. Campact Vorstand Christoph Bautz argumentiert in einem Artikel im sozialdemokratischen „Vorwärts“, warum TTIP – und CETA – abzulehnen sind.
Diese interaktive Grafik erklärt Hannelore Krafts erstaunlichen Vorschlag für die entscheidende Koalitionsrunde nächste Woche. Kohlekonzerne oder Arbeitnehmer – die SPD muss sich entscheiden, wessen Interessen sie vertritt.