Am Montag geht es in Wolfsburg um viel. Denn dort treffen sich 200 SPD-Delegierte zum Parteikonvent. Hinter verschlossenen TĂŒren stimmen sie ĂŒber die Position der SPD zu CETA ab.
Hin und her in der SPD: Gestern haben gleich zwei SPD-VorstĂ€nde zu CETA getagt â mit gegensĂ€tzlichen Ergebnissen. Die Bundespartei steht hinter Parteichef Sigmar Gabriel, die Berliner SPD hingegen stellt sich klar gegen CETA.
Die SPD hatâs in der Hand: Sie kann auf ihrem Sonderparteitag CETA und TTIP ad acta legen. Die Delegierten jedoch brauchen unsere UnterstĂŒtzung – es ist nicht so leicht, dem Chef zu widersprechen. Auf sieben GroĂ-Demos am 17. September zeigen daher Hunderttausende: Wir wollen die Abkommen nicht. Hilf mit, die Demos zu stemmen.
âWas die SPD nicht will, wird nicht kommenâ sagte Sigmar Gabriel am Jahresanfang. Die SPD ist gegen TTIP. Verhandelt wird trotzdem. Warum zeigt dieses Video:
In der SPD spitzt sich die Auseinandersetzung um die FreihandelsDeregulierungs-Abkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada weiter zu. Parlamentarische Linke und die SPD-Grundwertekommission unter Vorsitz von Gesine Schwan haben Papiere vorgelegt, die eine gemeinsame Botschaft haben: TTIP und CETA – so wie geplant jedenfalls nicht!
An der Sozialdemokratie hĂ€ngt vieles, wenn es um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA geht. Die SPD stellt den zustĂ€ndigen Wirtschaftsminister. Sie ist Teil der Regierungskoalition und zahlreiche LĂ€nderregierungen, die im Bundesrat gefragt werden. Und sie stellt mit anderen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien die zweitgröĂte Fraktion im Europaparlament, das bald ĂŒber CETA entscheiden wird. Campact Vorstand Christoph Bautz argumentiert in einem Artikel im sozialdemokratischen „VorwĂ€rts“, warum TTIP – und CETA – abzulehnen sind.
Diese interaktive Grafik erklĂ€rt Hannelore Krafts erstaunlichen Vorschlag fĂŒr die entscheidende Koalitionsrunde nĂ€chste Woche. Kohlekonzerne oder Arbeitnehmer – die SPD muss sich entscheiden, wessen Interessen sie vertritt.