Am 9. April haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre veröffentlicht. Seitdem haben auch Klima- und Digitalexpert:innen die 144 Seiten kommentiert. Ein Stimmungsbild zum derzeit wohl wichtigsten politischen Dokument im Land, das den Titel „Verantwortung für Deutschland“ trägt.
Informationsfreiheitsgesetz gerettet, das endgültige Aus von Atomkraftwerken, keine politischen Ämter für Volksverhetzer*innen – das alles haben Menschen mit WeAct erreicht! Lies hier, welche WeAct-Forderungen es in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot geschafft haben.
Demokratie verteidigen, Resilienz stärken, Extremismus abwehren – das klingt nach Sicherheit, aber nicht nach Zukunft. Der neue Koalitionsvertrag bleibt beim Thema Demokratie vor allem reaktiv. Er bewahrt, wo er gestalten müsste. Dabei ist klar: Wer nur verteidigt, verliert auf Dauer das Spiel.
Von Flugverkehr bis Deutschlandticket: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, wie der Verkehr in den nächsten vier Jahren gelenkt werden soll. Nicht überall geht es voran.
In der CDU-Basis brodelt es gewaltig, seitdem die Koalitionsgespräche laufen. Wird der Parteichef Merz seine Schäfchen alle wieder zusammenbekommen? Die aktuelle Karikatur dazu von Markus Grolik.
Union und SPD ringen um die Regierungsbildung. Jetzt entscheidet sich, ob weiter Angst und Abschottung den Kurs bestimmen – oder ob soziale Gerechtigkeit und ein neuer demokratischer Kurs in den Mittelpunkt rücken. Im Wahlkampf übertönte das Migrationsthema alles. Doch eine aktuelle Studie zeigt: Die Ängste der Menschen liegen woanders.
Die generelle Wehrpflicht gibt es seit 2011 eigentlich nicht mehr. Politiker*innen denken derzeit aber über ein Revival des Grundwehrdienstes nach. Was dran ist an den Überlegungen, wie eine neue Wehrpflicht aussehen könnte und wie die Parteien im Bundestag dazu stehen, liest Du hier.
Die Koalitionsverhandlungen der künftigen schwarz-roten Regierung kommen voran. Wie diese Verhandlungen wirken, zeigt die neue Karikatur von Kostas Koufogiorgos im Montagslächeln.