Nach dem AfD-Erfolg in NRW bleibt ein Satz aus: „Wir haben verstanden!“ Stattdessen Vereinfachungen und Sündenbockpolitik. Was demokratische Parteien jetzt tun müssen.
„Das sind doch nur Komplimente“ – so verharmlosen viele Catcalling. Während andere EU-Länder längst handeln, klafft in Deutschland eine Gesetzeslücke. Die SPD will das jetzt ändern.
SPD will verbale sexuelle Belästigung – sogenanntes Catcalling – zur Straftat machen. Das wäre Augenwischerei.
Wenn es nach der schwarz-roten Regierungskoalition geht, wird der Herbst von Reformen geprägt. Aber auf wessen Kosten gehen diese Reformen? Das fragt sich auch Karikaturist Paolo Calleri in seiner neuen Karikatur.
Am 9. April haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre veröffentlicht. Seitdem haben auch Klima- und Digitalexpert:innen die 144 Seiten kommentiert. Ein Stimmungsbild zum derzeit wohl wichtigsten politischen Dokument im Land, das den Titel „Verantwortung für Deutschland“ trägt.
Informationsfreiheitsgesetz gerettet, das endgültige Aus von Atomkraftwerken, keine politischen Ämter für Volksverhetzer*innen – das alles haben Menschen mit WeAct erreicht! Lies hier, welche WeAct-Forderungen es in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot geschafft haben.
Demokratie verteidigen, Resilienz stärken, Extremismus abwehren – das klingt nach Sicherheit, aber nicht nach Zukunft. Der neue Koalitionsvertrag bleibt beim Thema Demokratie vor allem reaktiv. Er bewahrt, wo er gestalten müsste. Dabei ist klar: Wer nur verteidigt, verliert auf Dauer das Spiel.
Von Flugverkehr bis Deutschlandticket: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, wie der Verkehr in den nächsten vier Jahren gelenkt werden soll. Nicht überall geht es voran.