Die Folgen des Karlsruher Urteils zum Bundeshaushalt sind dramatisch. Zumindest auf den ersten Blick ist das Klima der große Verlierer. Doch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch eine Chance für uns als Klimabewegung: Wir müssen Finanz- und Verteilungsfragen viel enger mit dem Klimaschutz zusammendenken. Campact-Vorstand Christoph Bautz analysiert die Lage und schlägt vor, wo jetzt unser Fokus liegen könnte.
In Berlin könnte die AfD den Regierenden CDU-Bürgermeister mit gewählt haben, in Hamburg regierte ein CDU-Bürgermeister schon mal mit Rechtspopulisten.
Die Ampel will das Elterngeld reformieren – doch bislang ist nichts passiert. Dabei wäre eine Erhöhung bitter nötig.
Am Wochenende kamen Mitglieder der Ampel-Koalition zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt zusammen, um Streitfragen zu klären. Wie das Treffen im Koalitionsausschuss ausgesehen haben kann, zeigt die Karikatur im Montagslächeln.
Politische Poesie – das ist selten geworden. Zum Glück hat Campact eine, die das kann: Tina Hayessen. Ihr Thema heute ist die Wahl in Berlin.
Die Knallerei an Silvester ist komplett außer Kontrolle geraten. Innenministerin Nancy Faeser darf sich nicht länger sperren: Sie muss die gefährliche Böllerei endlich stoppen! Mach mit und unterzeichne jetzt den neuen Appell.
Wie ist die Zustimmung des Bundestages zu CETA zu bewerten? Natürlich ist sie kein Grund zum Jubeln, aber auch keiner zum Verzweifeln. Denn unsere Proteste gegen CETA, TTIP und ISDS haben trotzdem viel erreicht. Ein Versuch einer differenzierten Analyse aus Campact-Perspektive.
Natürlich weiß ich, dass viele Menschen am Wochenende arbeiten müssen – liebe Grüße und vielen Dank! Für mich aber ist freitags Schluss. Ich schreibe dann noch meinen Wochenrückblick und verschwinde ins Nichts. Diesmal geht es um Berlin, Bild TV und die Fußball-WM.