Kostas Koufogiorgos schaut sich in seiner neuen Karikatur die Versprechen aus dem Wahlkampf von Friedrich Merz an. So gut kommt der CDU-Chef dabei gar nicht weg.
Die Sondierungsergebnisse von Union und SPD sind bitter. Doch es gibt zumindest einen Lichtblick: Der Mindestlohn soll auf 15 Euro pro Stunde erhöht werden. Warum das gerade für Ostdeutschland wichtig ist, dazu schreibt Danny Schmidt hier.
Lars Klingbeil (SPD) wollte in den Sondierungsgesprächen mit der Union eine rote Linie bei der Migration eigentlich nicht überschreiten. Die neue Karikatur von Harm Bengen zeigt, wie gut das geklappt hat.
Queere Rechte in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025: Wer überzeugt, wer enttäuscht? Welche Partei setzt sich wirklich für Queere ein, und welche will ihre Rechte wieder streichen?
Chaos, Uneinigkeit und häufige Koalitionsstreitigkeiten – das wird vielen von der Ampelregierung in Erinnerung bleiben. Ja, sie hat viele Erwartungen enttäuscht. Aber sie hat auch gezeigt, dass es einen Unterschied macht, wer regiert. Vom Selbstbestimmungsgesetz bis zum Deutschlandticket – diese Fortschritte zeigen, was möglich ist.
Bald ist Bundestagswahl – ein guter Anlass, einen genauen Blick auf die Pläne der Parteien zur Erinnerungspolitik zu wagen. Besonders bei der CDU deuten sich hier Verschiebungen an, die nichts Gutes verheißen.
Der Februar hat gerade begonnen, und die Initiative „Femizide Stoppen“ meldet bereits den siebten Mord an einer Frau* in diesem Jahr. SPD, Grüne und CDU konnten sich noch knapp auf ein Gesetz zur Gewalthilfe einigen. Doch es bleibt ein Minimalkonsens. Wie die Parteien Frauen* besser schützen wollen? Inken Behrmann hat die Wahlprogramme der Parteien geprüft.
Statt im Ernstfall eine offene Debatte zuzulassen, hätten sich die demokratischen Parteien von der emotionalisierten Debatte treiben lassen. Der Tabubruch sei somit nur der letzte Schritt einer absehbaren Entwicklung. Ein Kommentar von Andreas Speit zur aktuellen politische Lage.