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Alle Artikel der Kategorie SPÖ

CETA, Demokratie, TTIP Österreichs Sozialdemokraten lassen Basis über CETA abstimmen

Immer mehr SPD-Gruppierungen verstehen, dass CETA die roten Linien der SPD an mehreren Stellen reißt. Sie melden sich vor dem Parteikonvent in Wolfsburg zu Wort, auf dem Parteichef Sigmar Gabriel das TTIP-Schwesterabkommen durchdrücken will.

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CETA, TTIP Dreist: Angeklagter Banker erpresst Österreich mit Investorenklage

Manchmal gibt es Dinge, die verschlagen selbst dem Hartgesottensten die Sprache. Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine österreichische Bank wegen Verdacht des Betrugs, der Untreue und der Abgabenhinterziehung. Jetzt dreht die Bank den Spieß um und klagt vor einem internationalen Schiedsgericht – auf 200 Millionen Euro Schadensersatz. Was dahinter steckt und warum dieser Wahnsinn Methode ist.

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Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 3 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker*innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran - für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen