BLA Europa Klimakrise Wahlen Alltagsrassismus Menschenrechte Feminismus Demokratie FDP Montagslächeln SPD

Alle Artikel der Kategorie Staatsanwälte

CETA, TTIP Richterbund lehnt Investitionsgericht in TTIP ab

Der größte Berufsverband der Richter/innen und Staatsanwält/innen in Deutschland hat eine Stellungnahme zum hochpolitischen Thema TTIP abgegeben – die es in sich hat. Denn sie stellt sich frontal gegen ein zentrales Element von TTIP und zahlreichen weiteren geplanten Handelsabkommen: das von Sigmar Gabriel und der EU-Kommission vorgeschlagene Investitionsgericht (ICS).

Mehr erfahren
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen