Eine Top-Beamtin aus Christian Lindners Finanzministerium verrät Steuertricks an Superreiche. Kein Einzelfall. Der Schaden für unsere Gesellschaft ist enorm – Deutschland verliert Steuern in Milliardenhöhe.
Die Preise von Benzin und Diesel kennen gerade nur einen Weg: nach oben. Das freut vor allem die Ölkonzerne, denn die verdienen seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kräftig. SPD und Grüne fordern eine Steuer auf diese Extra-Gewinne; eine sogenannte Übergewinnsteuer. Doch der Finanzminister blockiert. Unterzeichne jetzt den Appell, damit sich Unternehmen nicht am Krieg bereichern.
Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes hat auch für uns dramatische Folgen: Campact wird höchstwahrscheinlich seinen Status als gemeinnützige Organisation verlieren. Deswegen können wir keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen.
Die Brennelementesteuer läuft zum Jahresende aus – damit entgehen dem Staat Milliarden Einnahmen. Am Donnerstag konnte der Bundestag über einen Antrag der Grünen zur Verlängerung der Steuer abstimmen. Mit vielen Aktiven und rund 230.000 Unterschriften waren wir deshalb vor Ort, um noch einmal zu fordern „Wer strahlt, der zahlt!“
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich von den Atomkonzernen mit einem einfachen Trick um über 700 Millionen Euro bringen? Dafür dürfte die CDU-Basis wenig Verständnis zeigen! Also haben tausende Campact-Aktive dafür gesorgt, dass Schäubles Wähler von dieser peinlichen Tatsache erfahren – durch eine Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Normalerweise nutzt Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Präsentation der Steuerschätzungen, um sich als erfolgreicher Haushälter zu profilieren. Doch dieses Jahr konnten wir das Ereignis nutzen und zeigen: Schäuble droht sich von den Atomkonzernen mit einem einfachen Trick über den Tisch ziehen zu lassen.
Die Atomkonzerne tricksen wieder – und reißen so ein Loch von hunderten Millionen Euro in den Haushalt. Lässt Finanzminister Schäuble ihnen das durchgehen? Nicht, wenn wir ihn bei seinem Ruf als harter Haushälter packen.
Was für eine Story: Erst feiert die Reichen-Lobby ihr gigantisches Steuerschlupfloch. Dann bescheren wir ihr eine saftige Bauchlandung. Und plötzlich sind wir Bürger/innen es, die eine Sektparty vor dem Bundesrat feiern!