Der Bundesrat hat die ungerechte Erbschaftssteuer gestoppt und fordert Neuverhandlungen. Das Gesetz muss nun grundsätzlich überarbeitet werden. Unser Protest für eine gerechte Erbschaftsteuer hat sich gelohnt! Wie es jetzt weitergeht, erfährst Du hier.
Der Krimi um die Reform der Erbschaftssteuer spitzt sich zu. Diesen Freitag entscheidet nun der Bundesrat. Besonderes Gewicht haben die großen Länder. Deshalb waren wir heute in Hannover, um Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unseren Appell zu übergeben – und bekamen überraschend klare Worte zu hören.
Das Bundespresseamt gab jährlich 2 Mio. Euro für Umfragen aus – die außer ihr keiner sehen darf.
In einer Woche wird gewählt – der nächsten Bundesregierung haben gestern Tausende Menschen schon mal etwas ins Aufgabenheft geschrieben: Sorgt endlich für Steuergerechtigkeit, statt weiter unser Gemeinwesen kaputtzusparen! Während in Bochum ein Umfairteilen-Sternmarsch mit 12.000 Teilnehmer/innen die Innenstadt lahmlegte, machte eine Menschenkette im Berliner Regierungsviertel mit prallgefüllten „Geldsäcken“ vor, wie Umfairteilen geht (Kurzbericht der Tagesschau). […]
Es bewegt sich etwas in Europa – sehr, sehr langsam. Die EU-Finanzminister/innen haben der Kommission gestern geschlossen ein Mandat erteilt, mit der Schweiz und anderen Drittstaaten erweiterte Steuerabkommen zu verhandeln. Bislang hatten dies Österreich und Luxemburg verhindert. Innerhalb der EU blockieren diese beiden Länder schärfere Regeln jedoch auch weiterhin. Seit 2008 liegt die Reform der […]