Die Bürgerinnen und Bürger von NRW haben es jetzt schriftlich: Gemeinsam mit anderen rot-grün geführten Bundesländern wird sich Nordrhein-Westfalen „massiv“ für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen. So steht es im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung, der von den Sonderparteitagen von SPD und Grünen mit großen Mehrheiten verabschiedet wurde. Ein toller Erfolg für alle, die vor der […]
Seit vielen Monaten wird innerhalb der schwarz-gelben Koalition und zwischen Regierung und Opposition über eine mögliche Senkung der Einkommensteuer gestritten. Fahrt gewonnen hat die Debatte durch die Tatsache, dass die Steuereinnahmen dieses und vermutlich auch noch nächstes Jahr höher ausfallen als angenommen. Da Steuereinnahmen stark konjunkturabhängig sind, wird es mit den Steuereinnahmen aber auch schnell […]
Mittlerweile verstärken sich die medialen Stimmen, die von einem Kauf der Zustimmung der FDP bei Anti-Terror-Gesetzen und Vorratsdatenspeicherung durch Steuersenkungen ausgehen. Herr Deppendorf hatte gestern das Thema in seinem Podcast zu den geplanten Steuersenkungen kurz angesprochen. Die Welt erörtert die Situation heute ausführlicher unter dem Titel „Merkels Geschenk für Rösler„. Die unglückliche Lage der momentan […]