Steuertricks von Apple, Facebook und Co. aufdecken – mit der europäischen Ratspräsidentschaft hatte die Bundesregierung die Gelegenheit dazu. Lies hier, warum die Große Koalition sie nicht genutzt hat und warum wir jetzt nach Portugal blicken.
Die Aufmerksamkeit für die Lufthansa-Rettung war groß. Es war der erste Milliarden-Deal mit Mitteln aus dem Stabilisierungsfonds, den der Bundestag im März verabschiedet hatte, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Das Ergebnis ist bitter: Trotz anderslautender Ankündigungen spielen Klimaschutz und Steuerfairness keine relevante Rolle bei der Vereinbarung; und Intransparenz prägte das Verfahren.