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· Fritz Mielert

Vertragsverletzungsverfahren: 86 Cent für Bürgerrechte

Bis Mitternacht hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström der Bundesregierung Zeit gegeben, die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Doch da die Regierung bereits am Mittwoch ankündigte, die Richtlinie zunächst nicht umzusetzen, erklärte Frau Malmström gestern, sie würde Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Ab Klageeinreichung dauert ein solches Vertragsverletzungsverfahren im Schnitt rund 20 Monate. Das Urteil […]

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