Stuttgart 21 ist juristisch auf sehr wackeligen Beinen. Wie die Juristen zu Stuttgart 21 erläutern, gibt es zwei große Fragenkomplexe, die sich beide um die Finanzierung von Stuttgart 21 drehen. Verfassungsmäßigkeit des Finanzierungsvertrags Der Gesetzgeber hat 1969 dem Grundgesetz eine Passage hinzugefügt, die eine Finanzierung von Bundesaufgaben durch Bundesländer untersagt. Damit sollte verhindert werden, dass […]
Ein Etappensieg für das Aus von Stuttgart 21: Zwei Tage nach der Landtagswahl verhängte die Deutsche Bahn einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp. Nun muss sich zeigen, ob die künftige grün-rote Regierungskoalition den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt umsetzen kann.
Der BUND-Landesverband Baden-Württemberg und Campact haben einen Aktionstag ins Leben gerufen, der nun an sage und schreibe 40 Orten in ganz Baden-Württemberg stattfindet. Wir fordern mit dem Aktionstag eine neu gewählte Landesregierung frühzeitig dazu auf, zukünftig auf eine bürgerfreundliche und ökologische Verkehrspolitik zu setzen. Eindrucksvoll bewiesen letztes Wochenende Zehntausende in Stuttgart, wie wichtig der Widerstand […]
Lauffen am Neckar, ein 10.000-Einwohnerstädchen bei Heilbronn nördlich von Stuttgart, erlebte heute seine vielleicht größte Demonstration. Bei bestem Sonnenschein waren über 500 Menschen aufgebrochen, um ihrem Ministerpräsidenten Stefan Mappus an diesem Sonntag Vormittag einen lautstarken Empfang zu bereiten. Als die lokale CDU stolz ihren Ministerpräsidenten als Hauptredner des Neujahrsempfangs im Ort plakatierte, ahnte sie wohl […]
Neun mal haben sie jeweils acht Stunden miteinander geredet, sind tief in die komplizierte Faktenlage rund um das Investitionsprojekt Stuttgart 21 eingestiegen, moderiert von Schlichter Heiner Geißler. Doch mit wie viel demonstrativer Unabhängigkeit er die Runden auch leitete – am Ende verließ ihn der Mumm. Das Schlichtungsergebnis ist enttäuschend. Statt einen Weg aus der verfahrenen […]
Herr Mappus und Frau Merkel – in entsprechenden Masken ihren Originalen zum verwechseln ähnlich – treten hinter die Folie, die einen tiefen Krater auf dem Asphalt abbildet. Aus einem Sack greifen sie Hände voller Geldscheine und werfen sie lachend in die Höhe. Die Scheine segeln in das Milliardengrab Stuttgart 21.
Sie sitzen an einem Tisch: Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 haben sich gestern Abend bereit erklärt, bis Ende November in eine „Fachschlichtung“ über das umstrittene Projekt zu treten.
Finden Sie das Vorgehen der Polizei angemessen? Stimmen Sie der Forderung nach einen Baustopp und einem Volksentscheid über Stuttgart 21 zu? Wird das Vorgehen gegen die Demonstranten und das Festhalten an Stuttgart 21 der schwarz-gelben Landesregierung Stimmen kosten?