Nun sind die Grünen in Sachen CETA gefragt: Nachdem die SPD in Wolfsburg zwar vielerlei Verbesserungswünsche angemeldet hat, aber ihre Durchsetzung nicht zur harten Auflage für Sigmar Gabriel machte. Die Grünen müssen jetzt ihre Sperrmajorität im Bundesrat nutzen, um CETA zu stoppen.
Durchbruch bei den Verhandlungen über die EU-Finanzmarkt-Richtlinie: Die EU schränkt die Spekulation mit Nahrungsmitteln ein. Die Zockerei mit Essen soll dadurch ihren Reiz verlieren. Auch wenn nicht alle unserer Forderungen erfüllt wurden, ist der Kompromiss ein großer Schritt in die richtige Richtung. Auch das Engagement vieler Campact-Aktive hat zu diesem Erfolg beigetragen.
Nichts gelernt aus der Finanzkrise! Die schwarzen und gelben Abgeordneten des Europaparlaments stellen die Interessen einer winzigen reichen Lobby über die unserer Volkswirtschaften. Ich möchte so laut „pfui!“ und „buh!“ schreien können, dass man es in Straßburg hört. Update: Wie aus der Auswertung des Abstimmungsverhaltens von Sven Giegold, MEP ersichtlich wird haben mit Ausnahme von […]