Alle Artikel der Kategorie Teersand

Fünf Jahre verhandelte die EU-Kommission mit Kanada das CETA-Abkommen im Geheimen. Heute will sie den Text veröffentlichen. Nur drei Stunden später will sie eine Erklärung unterzeichnen, in der es heißt: Dieser CETA-Text sei final und keine Änderungen mehr möglich. Eine Farce.

Bald entscheidet Sigmar Gabriel, ob er dem CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada zustimmt. Es soll Konzernen erlauben, Staaten wegen Gentechnik- oder Fracking-Verboten zu verklagen – TTIP durch die Hintertür. Gabriel hält sich die Entscheidung bisher offen.