Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie tempora

· Janine Behrens

Diese Wörter tauchen in der Digitalen Agenda nicht auf

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für die Digitale Agenda vorgestellt. Darin werden die Ziele für die nächsten Jahre in Sachen Internet abgesteckt. Doch weder das Wort Snowden, noch Geheimdienst oder Überwachung kommen auch nur ein Mal vor.

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· Katharina Nocun

NSA-Überwachung: Aufstehen statt Aussitzen

Die große Koalition will den Überwachungs-Skandal aussitzen. Jetzt hilft nur noch eins: Raus auf die Straße! Am Samstag, 30. August 2014 protestiert ein breites Bündnis für die Aufklärung des NSA-Skandals und gegen Überwachung.

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· Campact-Team

So lügen und täuschen NSA und BND

Alles erledigt, Skandal beendet, behauptet die Bundesregierung. Aber ein genauer Blick zeigt: Nichts ist erledigt. Die Geheimdienste beherrschen die Kunst der Lüge und Verschleierung perfekt. Wir dürfen ihnen nicht auf den Leim gehen. „Die Bundesregierung und auch die Betreiber großer deutscher Internetknoten haben keine Hinweise, dass durch die USA in Deutschland Daten ausgespäht werden.“ So […]

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· Campact-Team

Snowdens unbeugsame Filmemacherin

Dies ist die Geschichte einer Frau, die durch Schikanen und Willkür von Sicherheitsbehörden zu deren fähigster und furchtlosester Gegnerin wurde. Was auch immer sie durchmachte stärkte nur ihre Entschlossenheit. Ich entnehme die Fakten und Zitate einem Artikel über Glenn Greenwald und Laura Poitras, der gestern im New York Times Magazin erschien. Ohne Laura Poitras hätte […]

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· Campact-Team

Geheimdienstskandal: Unser gemeinsamer Protest erreicht den Bundestag

Seit neun Wochen wird die Öffentlichkeit mit Nebelkerzen hingehalten. Es steht die Aussage von Edward Snowden im Raum, dass amerikanische und britische Geheimdienste millionenfach völlig unverdächtige Bürgerinnen und Bürger durchleuchten, und das unter tätiger Mithilfe ihrer deutschen Kollegen. Auf Knopfdruck sollen die Schlapphüte wissen können, wo wir sind, wen wir kennen, was uns interessiert und […]

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· Campact-Team

Ausspähung ist Verrat

Brechen Häuser zusammen, gibt es Lärm und Staub. Zerbrechen Gewissheiten, zerbricht Vertrauen, dann ist diese Katastrophe leise. Aber nicht weniger erschütternd. Wie die Enthüllungen über die grenzenlose Ausforschung durch Geheimdienste, ihre dreisten Lügen und die hinter den Kulissen gepflegte Arroganz der Macht auf die Menschen wirken, die dieser Macht ausgeliefert sind, das kann ich an […]

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· Annette Sawatzki

Die russische Notlösung – ein Maulkorb für Snowden?

Braucht Edward Snowden immer noch Schutz in Deutschland? Er hat doch jetzt Asyl in Russland bekommen – hat sich unsere Kampagne damit nicht erledigt? Das russische Asyl ist nach allen vorliegenden Informationen nicht mehr als eine vorläufige Notlösung. Sie gestattet Snowden zwar, nach fast sechs Wochen endlich den Transitbereich des Moskauer Flughafens zu verlassen. Doch […]

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· Campact-Team

Genug ist genug: Wir lassen uns nicht länger bespitzeln

„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“ – so verkündete die Kanzlerin nach den ersten Enthüllungen des Geheimdienst-Insiders Edward Snowden. Doch auch nachdem bekannt wurde, wie eng der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in den Abhörskandal verwickelt ist, bleibt Angela Merkel bei vagen Äußerungen. Umfassende Aufklärung, klare Konsequenzen? Fehlanzeige. Merkel hofft anscheinend, den Geheimdienst-Skandal bis zur Wahl […]

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