Alle Artikel der Kategorie Thüringen

Sehenden Auges ins Messer der AfD: Nach zwei gescheiterten Wahlgängen erlaubten CDU und SPD der rechtsextremen AfD gestern Abend, den dritten Wahlgang für eine große Propaganda-Show zu nutzen. Lies hier unsere Analyse.

Bei der Debatte ums Gendern in behördlichen Schreiben sind sich AfD und CDU in Thüringen sehr einig. Das gefährdet die angekündigte Brandmauer, die es von Seiten der CDU in Richtung der AfD geben soll.

Hans-Georg Maaßen will für die CDU in den Bundestag. Dafür nutzt er in seinem Wahlkreis in Südthüringen AfD-Methoden – Verschwörungserzählungen und antisemitische Sprache inklusive! Im Campact-Podcast Theory of Change erfährst Du, wie wir Maaßens Einzug in den Bundestag noch verhindern können.

Hans-Georg Maaßen ist unwählbar – das finden viele CDU-Wähler*innen in seinem eigenen Wahlkreis. Campact hat eine Forsa-Umfrage in Auftrag gegeben, die das jetzt zeigt. Maaßen bedient antisemitische Codes, ist in seinen Positionen quasi auf AfD-Linie – und kandidiert für die Union. Doch unsere Analyse zeigt auch: Wenn sich Grüne und Linke ihre Kandidat*innen zurückziehen, können sie den Rechtsaußen im Bundestag verhindern. Denn gegen einen gemeinsamen Kandidaten von SPD, Grünen und Linken hätte Maaßen keine Chance.

In Thüringen lässt sich Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten wählen – mit den Stimmen der rechtsextremen AfD um Björn Höcke. Die CDU macht mit. Kemmerich muss sofort zurücktreten, damit es Neuwahlen gibt. Bitte unterzeichne unseren Eil-Appell!

Foltern, unterdrücken, verfolgen: Menschenrechte spielen in Algerien, Tunesien und Marokko kaum eine Rolle. Trotzdem will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sie für “sicher” erklären. Tarek Al-Wazir und Bodo Ramelow können das absurde Seehofer-Gesetz stoppen – schreibe ihnen per E-Mail!

Hass, Hetze und Hitlergrüße: Tausende Neonazis überrennen mit Rechtsrock-Konzerten kleine Gemeinden in Thüringen. Das wollte das Netzwerk Buntes Weimar im kleinen Mattstedt verhindern. Mit viel Engagement und 20.000 Unterstützer*innen ihrer WeAct-Petition haben sie ein Verbot des Rechtsrock-Konzerts erreicht.

Das Europaparlament hat CETA zugestimmt – doch die letzte Hürde muss noch genommen werden: der Bundesrat. Die Grünen und Linken haben es dort in der Hand CETA zu stoppen. Wir haben beide Parteien in den Bundesländern gefragt, wie sie es denn mit CETA halten. Die Ergebnisse im Fakten-Check.