2015 klagten so viele Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten wie nie zuvor. So versuchen sie, ihre Gewinninteressen durchzusetzen.
Die Grünen in Rheinland-Pfalz lehnen CETA ab und fordern, dass die Landesregierung sich im Bundesrat enthält. Damit steigen die Chancen CETA zu stoppen.
Am Sonntag wird in Baden-Württemberg gewählt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) helfen ihren Parteikollegen im Wahlkampf-Endspurt. Während sich Merkel und Gabriel erneut weigern unsere Unterschriften anzunehmen kommt es zu einem überraschenden Treffen.
2015 haben wir grandiose Erfolge in unserem Protest gegen unfairen Handel gefeiert: 3,3 Millionen Europäer/innen sagen Stopp TTIP, im Herbst gingen 250.000 Menschen gegen TTIP & CETA in Berlin auf die Straße. Aber 2016 wird kein Jahr zum Ausruhen – im Gegenteil, denn TTIP ist noch nicht gestoppt und die Ratifizierung von CETA droht. Doch wir haben einen Plan.
Es war eine mächtige Aktion: Anfang Dezember standen bundesweit mehr als 5.000 Campact-Aktive vor 200 SPD-Parteibüros, um den Delegierten des SPD-Parteitags unseren offenen Brief gegen TTIP und CETA zu geben. Das schlug durch bis ganz oben: Sigmar Gabriel musste erkennen, dass eine neue Bürgerbewegung entstanden ist, die nicht einfach wieder verschwindet. Gabriel hat dann für […]
So so, die SPD will jetzt eine Mitmachpartei sein. Wir haben sie beim Wort genommen. Dieses Video zeigt, was dabei heraus kam.
Das bestätigt eine umfassende Überprüfung durch die niedersächsische Datenschutzbeauftrage in diesem Herbst. Die Behörde hat die Prüfung ohne weitere Auflagen abgeschlossen.
Geballter Protest: Überall in Deutschland appellieren Campact-Aktive mit mehr als 200 Aktionen an die SPD, ihre roten Linien zu TTIP und CETA zu bekräftigen. Und sie treffen auf offene Ohren: 68 überwiegend TTIP-kritische Anträge sind zum anstehenden SPD-Parteitag eingegangen. Welche Absagen es zum EU-Kanada-Abkommen CETA gibt – und wie sich der selbstorganisierte Protest im Netz verbreitet, erfahrt Ihr hier.