Die EU-Kommission will die umstrittene Paralleljustiz aus TTIP und CETA fest zementieren: mit einem “Gerichtshof” exklusiv für Konzern-Klagen.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität – an diesen drei Grundpfeilern sägt das geplante EU-Kanada-Abkommen CETA. Dennoch wollen Sigmar Gabriel und Co. das Abkommen auf jeden Fall – und nehmen mögliche Milliardenklagen in Kauf. Der Rechtsprofessor Prof. Dr. Axel Flessner ist darüber verwundert und verrät im Interview, was hinter diesen Absichten stecken könnte.
Das TTIP-Handelsabkommen ebnet den Weg für Fracking und ACTA. Es bringt uns Hormonfleisch, Chlorhühner und Gen-Essen auf die Teller. Über die Konzernklagen entscheiden geheim tagende Schiedsrichter, ohne Möglichkeit der Berufung. All dies droht, wenn die EU das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abschließt. Faule Eier sind dagegen ein kulinarisches Fest. Endspurt Video-Wettbewerb: Spot an – […]
UPDATE: Liebe Besteller/innen: haben Sie keine Sorge. Alle Türhänger kommen rechtzeitig an, um kurz vor der Wahl verteilt zu werden. Der Versand läuft auf Hochtouren – am Montag, 19. Mai, gehen die allerletzten Pakete auf den Weg. Eine Türhänger-Vorlage zum Selbstausdrucken können sie hier herunterladen. Als Flyer gestaltete Vorlagen zum Verteilen können Sie hier herunterladen. […]
Erklär-Video über das zwischen der EU und den USA im geheimen verhandelte Freihandelsabkommen TTIP, das uns alle betrifft. Vorsicht – nichts für schwache Nerven.