Kommt es oder kommt es nicht? In den letzten zwei Wochen bangten wir immer wieder, wann das Gesetz von Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler wohl das Kabinett passieren würde. Jetzt ist unser Jubel groß, denn das Gesetz, das der umstrittenen Gasfördermethode Fracking den Weg geebnet hätte, ist auf Eis gelegt worden. Vor der Bundestagswahl wird es wohl nicht mehr angefasst.
Eine Meinungsumfrage zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler beim Thema Wasser Taten von Seehofer erwarten, doch der bayrische Ministerpräsident bietet bislang nur leere Worte. Ein Bericht aus München. Für die großen Konzerne ist es eine Lizenz zum Gelddrucken, für uns die Grundlage des Lebens, auf die wir angewiesen sind – das tägliche Wasser. Dass unser […]
Heute wollten Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler ein Gesetz in das Bundeskabinett einbringen, das der umstrittenen Gasbohrmethode Fracking den Weg ebnen würde. Doch das Thema wurde vertagt. Ein erster Erfolg, denn viel deutet daraufhin, dass CDU/CSU damit auf den überall im Land wachsenden öffentlichen Druck gegen die Risikotechnologie reagieren.
Was haben die Energiekonzerne uns beim Thema Fracking nicht alles versprochen: schier unerschöpfliche neue Vorkommen an Öl und Gas sowie phantastischer Reichtum durch deren Ausbeutung. Phantastisch sind diese Aussichten aber wohl nur insofern, als dass sie in das Reich der Phantasie gehören. Dies beweist eine vorgestern veröffentlichte Studie der Energy Watch Group, einem internationalen Netzwerk […]
Durch das Fracking können gesundheitsschädliche Stoffe nicht nur in das Grundwasser gelangen, sondern sogar in Flüsse und Seen gespült werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie aus den USA. Auch ein Forscherkongress in Deutschland zeigte deutlich: Viele Fragen sind noch ungeklärt. Solange aber die Risiken und Langzeitfolgen des Frackings nicht ausreichend untersucht sind, muss es verboten werden.
„Der Bundesrat misst der Erhaltung der bisherigen Strukturen der Trinkwasserversorgung in kommunaler Verantwortung erhebliche Bedeutung bei.“ So steht es in einem Beschluss der Länderkammer vom vergangenen Freitag, den 1. März 2013. In der offiziellen Stellungnahme fordern die Länder die EU-Kommission auf, die Wasserversorgung aus der geplanten Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Die geplante Richtlinie soll Städte und Kommunen […]
Der Druck zeigt Wirkung: Letzte Woche erklärte sich EU-Kommissar Michel Barnier zu Zugeständnissen bei der umstrittenen Konzessionsrichtlinie bereit. Die Richtlinie soll Städte und Kommunen künftig dazu zwingen, Konzessionen für ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Unter den scharfen EU-Wettbewerbsregeln und der strengen Regulierung der Vergabe könnten die Städte dadurch gezwungen sein, ihre Wasserversorgung an private Konzerne zu […]
Kommt unser Wasser bald von privaten Konzernen? Darüber wird zurzeit in Brüssel diskutiert. Eine neue EU-Richtlinie soll in Zukunft Städte und Kommunen unter bestimmten Bedingungen dazu zwingen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne, die auf hohe Renditen hoffen. Welche fatalen Folgen die privatisierte Wasserversorgung hat, zeigen Beispiele aus vielen Metropolen: Der Preis […]