Die vorläufige Anwendung europäischer Handelsabkommen – und die ermordeten Gewerkschafter Kolumbiens.
Ihre Werbetour für CETA hat sich die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland anders vorgestellt: Trotz kurzfristiger Bekanntgabe ihres Termins bei Sigmar Gabriel, standen Campact-Aktive auf der Matte. Sie war baff – auch Protestierende aus Kanada waren am Start. Welche überraschende News aus Rumänien uns zum Jubeln brachte, erfährst Du hier.
Der Pestizidkonzern Monsanto klagt gegen den US-Bundestaat Kalifornien – wegen einer drohenden Glyphosat-Kennzeichnungspflicht. Warum TTIP und CETA genau solche Klagen für den Konzern auch in Europa ermöglichen – und damit unsere Gesundheit gefährden.
Handels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP und CETA gefährden nicht nur Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Diese 5 Punkte erklären, warum TTIP und CETA gefährlich für die Gesundheit sind.
Sollte der Bundestag CETA ablehnen, so sind nach der Ablehnung dennoch drei Jahre lang Investorenklagen möglich. Die Paralleljustiz für Konzerne kann gegen den Willen des Bundestags vom Rat der EU „vorläufig“ beschlossen werden. Das ist im CETA-Text vorgesehen und ein Skandal.
Eigentlich ist es ganz einfach: eine funktionierende Demokratie braucht Transparenz. Und dafür braucht es ein verbindliches Lobbyregister – dort sind Name, Budget, Ziel und Auftraggeber der jeweiligen Lobbyisten für alle öffentlich einsehbar. Die Bürger/innen, SPD, Linke und Grüne wollen es. Doch eine Gruppe stellt sich quer: die Fraktion von CDU und CSU.
Das Handelsabkommen CETA ist fertig. Aber die EU-Kommission hält es zurück bis nach der britischen Abstimmung über den Verbleib in der EU. Der Grund: Parlamente sollen entmachtet werden!
Die Mehrheit der Bayerischen Bevölkerung, selbst der CSU Wähler, lehnt TTIP ab. Doch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ignoriert die kritische Zivilgesellschaft und lädt zu einer so genannten Informationsveranstaltung nur TTIP-Befürworter ein. Doch über 400 Aktive demonstrieren Ilse Aigner eindrucksvoll, was sie davon halten.