Die EU hat es eilig: In wenigen Tagen stimmt sie über JEFTA ab. Das Handelsabkommen mit Japan ermöglicht die Privatisierung unserer Wasserversorgung – mit schlimmen Folgen. Die SPD kann das Desaster noch verhindern. Darum: Unterzeichne hier für unser Wasser – und fordere von der SPD den Stop von JEFTA.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Mandat zum geplanten “Multilateralen Gerichtshof” (MIC) vorgelegt. Sie schafft damit eine Sonder-Schiedsgerichtsbarkeit exklusiv für Investoren und untergräbt unser Rechtssystem. Die Bundesregierung kann das noch verhindern.
Das neue TTIP steht kurz vor Abschluss: Mercosur, das Handelsabkommen mit Lateinamerika. Mit ihm kommt massenhaft Billigfleisch in die EU. Kleine Höfe sterben, die EU-Landwirt/innen gehen pleite.
Keiner redet mehr über CETA und TTIP – das ist ein Fehler, denn Handelsverträge müssen die glaubwürdige Unterstützung des Pariser Klimaabkommens beinhalten.
Wie handelt Jamaika? Mit den Grünen könnte eine sozialere und ökologischere Handelspolitik kommen. Doch dafür muss die Partei ihre roten Linien in der Handelspolitik durchsetzen. In einem offenen Brief an die Grünen-Spitze fordern wir: Die Basis darf nicht umsonst mit Hunderttausenden auf die Straße gegangen sein.
Handelskommissarin Cecilia Malmström hat auf die Forderungen der Campact-Aktiven für eine progressive Handelspolitik geantwortet. Wir gehen im Detail auf ihre Erwiderungen ein – und widerlegen Malmströms These, dass die EU-Handelspolitik bereits jetzt schon ökologisch und sozial sei.
Illegaler Holzhandel ist eine Ökokatastrophe. Und doch nutzt die EU das Handelsabkommen mit Japan nicht dazu, den viertgrößten Importeur von illegalem Holz zum Handeln zu bewegen. Umweltexperte Alexander von Bismarck erklärt, wie JEFTA auch europäische Wälder schützen könnte.
CETA ist nicht nur verfassungswidrig, das Abkommen überschreitet auch die Grenzen des EU-Rechts – das belegt ein Gutachten von Prof. Martin Nettesheim. Die Ergebnisse sind brisant: Wird das Handelsabkommen zwischen Deutschland und Kanada nicht geändert, verletzt es Grundrechte.