Geheimniskrämerei, private Investor-Staat-Klagen, Regeln zu Gunsten von Konzernen – das hatten wir alles schon mal mit TTIP. Dennoch drängt die EU-Kommission kurz vor dem G20-Gipfel auf eine schnelle Einigung zum EU-Japan-Abkommen. Aber: Viele Fragen sind noch offen – und der Vertrag ist längst nicht fertig verhandelt.
G20-Gipfel in Hamburg: Wenn sich Trump, Putin und Erdogan mit Merkel und Macron treffen, dann geht es um die ganz großen Fragen der Politik. Wir streiten vor Ort für Demokratie und progressive Politik. Lies hier, warum auch Du bei unserer Protestwelle dabei sein solltest:
Ein Leak enthüllt brisante Details zu einem neuen Handelsabkommen: Gemeinsam mit Japan berät die EU über das Abkommen JEFTA (Japan-EU-Free-Trade-Agreement). Doch damit drohen private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch – alles völlig intransparent verhandelt. Und es eilt: Beim G20-Gipfel in zehn Tagen soll die Einigung erzielt werden. Das müssen wir verhindern!
Beim Volksbegehren gegen CETA erzielten die Bayern einen Rekord: Innerhalb von 24 Stunden unterzeichneten 50.000 Menschen gegen das Handelsabkommen CETA. Das bayrische Wirtschaftsministerium und die Industrie- und Handelskammer (IHK) interessiert das wenig: Bei einer Veranstaltung bewerben sie CETA sogar als faires Abkommen. Doch mit unserem Besuch haben sie nicht gerechnet.
Hundreds of thousands have protested against TTIP and CETA in recent years. More than three million people in the EU signed the citizens‘ initiative against TTIP and CETA. They demanded a trade policy for all citizens instead of a one-sided policy for business groups and investors. The EU cannot continue business as usual after these protests. Campact shows how a progressive EU trade policy should look like.
Nach der Wahl von Donald Trump erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Handelsabkommen TTIP läge im „Gefrierschrank“. Viele hielten das Abkommen sogar für endgültig gescheitert. Jetzt zeigt sich: Die Verhandlungen um TTIP könnten bald wieder beginnen.
Die EU-Kommission reagiert auf die Proteste gegen die Sonderklagerechte für Konzerne: Ein “Multilateraler Investionsgerichtshofs” soll das System verbessern. Doch dieser Vorschlag ist gefährlich.
Die EU-Kommission will die umstrittene Paralleljustiz aus TTIP und CETA fest zementieren: mit einem “Gerichtshof” exklusiv für Konzern-Klagen.